dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei „Hand in Hand mit Deutschland“ - Merkel bleibt auf Kurs
Berlin (dpa) - Trotz des ungebremsten Flüchtlingsandrangs und massiver Koalitionskonflikte setzt Kanzlerin Angela Merkel weiter auf ihren „gesamteuropäischen Ansatz“ - und auf die Hilfe der Türkei. Nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin bescheinigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Merkel große Menschlichkeit und versicherte ihr die Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise. Bereits vor den Gesprächen hatte er aber klargemacht, dass Ankara von der EU mehr Geld erwarte als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro. Polizeigewerkschaften: Verlängerte Grenzkontrollen nicht zu stemmen
Berlin (dpa) - Polizeigewerkschafter halten die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit nicht für machbar. „Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der dpa, die Beamten seien mit ihren Kräften am Ende. Bundeswehr-Waffen auf irakischem Markt
Berlin (dpa) - Im irakischen Kurdengebiet werden Waffen zum Kauf angeboten, die aus einer Lieferung der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung stammen könnten. In den Städten Erbil und Suleymanija hätten Reporter auf Waffenmärkten G3-Sturmgewehre und eine Pistole des Typs Walther P1 mit der Gravierung „Bw“ für Bundeswehr gefunden, berichtete der NDR. Im Verteidigungsministerium in Berlin hieß es, es spreche viel dafür, dass zumindest zwei der in dem Beitrag gezeigten Waffen aus einer deutschen Lieferung von 2014 stammten. Es gebe aber keine Hinweise auf einen „systematischen Missbrauch“. Diskussion über Nato-„Awacs“ in Syrien Berlin (dpa) - Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Syrien-Einsatz von „Awacs“ der Nato ist in Berlin noch umstritten. Aus Sicht der Grünen wäre das „eine direkte Beteiligung an einem Kampfeinsatz“. „Das wäre die nächste Stufe der Ausweitung der Beteiligung der Bundeswehr in der Region“, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Dafür wäre ein neues Mandat des Bundestages notwendig, betonte er. Die Nato hatte gestern bestätigt, dass sie gebeten worden ist, der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz IS „Awacs“-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Pariser Angreifer identifiziert - keine Hinweise auf Netzwerk
Düsseldorf (dpa) - Der vor zwei Wochen in Paris erschossene islamistische Attentäter ist den Ermittlern zufolge ein aus Tunesien stammender Einzeltäter. Hinweise auf ein islamistisches Netzwerk hätten sich nicht bestätigt, so das Landeskriminalamt NRW. Der Angreifer - der zeitweise als Asylbewerber in Recklinghausen lebte - sei inzwischen anhand seiner Fingerabdrücke als 24 Jahre alt gewordener Tunesier Tarek B. identifiziert worden. Das LKA hatte in dem Fall heute erneut zahlreiche Objekte durchsucht und dabei auch das Umfeld des Mannes überprüft. Schlimmste soziale Unruhen in Tunesien seit arabischem Aufstand
Tunis (dpa) - Tunesien erlebt die schlimmsten sozialen Unruhen seit Beginn der arabischen Aufstände vor fünf Jahren. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit dehnten sich in der Nacht auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand. Um der Unruhen Herr zu werden, verhängte das Innenministerium nach eigenen Angaben eine nächtliche Ausgangssperre über das ganze Land.
