dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei: EU muss in Flüchtlingskrise höhere Finanzhilfe einkalkulieren
Davos (dpa) - In der Flüchtlingskrise muss die EU aus Sicht der türkischen Regierung höhere Finanzhilfen als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro einkalkulieren. „Wir betteln nicht um Geld von der EU“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der Deutschen Presse-Agentur in einem Exklusiv-Interview. „Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.“ Vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin fügte er hinzu: „Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen.“
Seehofer: Flüchtlings-Streit stürzt Koalition in „ernste Lage“
Berlin/Ljubljana (dpa) - Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise. „Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben in den Lösungen, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus“, sagte Seehofer am Donnerstag in Kreuth. Bestärkt durch die neue Flüchtlings-Obergrenze in Österreich, beharrt die CSU auf einer Höchstzahl als Stoppsignal auch für Deutschland. Merkel lehnt dies weiter klar ab.
Nato prüft Syrien-Einsatz - Zusatzaufgaben für Bundeswehr?
Brüssel (dpa) - Auf die Bundeswehr könnte eine Ausweitung des Syrien-Einsatzes zukommen: Die Nato betätigte am Donnerstagabend, dass sie gebeten worden sei, der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die 16 Spezialmaschinen der Nato haben ihre Basis auf dem deutschen Militärflughafen Geilenkirchen bei Aachen. Rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder wird von der Bundeswehr gestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten die Awacs-Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren.
Terrorangriff auf Hotel in Mogadischu - mehrere Tote
Mogadischu (dpa) - Bei zwei Selbstmordanschlägen der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens acht Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben rammte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug am Donnerstagabend das Beach View Hotel am Lido-Strand. Danach stürmten vier Al-Shabaab-Kämpfer das Hotel und eröffneten das Feuer. Die Terrormiliz bekannte sich zu dem Anschlag. Zu einer weiteren Explosion soll es in einem nahe gelegenen Restaurant gekommen sein.
EZB-Präsident und US-Außenminister beim Weltwirtschaftsforum
Davos (dpa) - Die wirtschaftlichen Aussichten für Europa und internationale Bemühungen um die Überwindung des Syrien-Krieges sowie weiterer bewaffneter Konflikte stehen am Freitag im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Am Morgen erläutert zunächst der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Lageeinschätzung für die Eurozone in diesem Jahr. Später stehen der Außenminister sowie der Verteidigungsminister der USA, John Kerry und Ashton Carter, auf der Bühne des Kongresszentrums im Schweizer Alpenkurort Davos.
Pünktlicher Start der Syrien-Verhandlungen weiter auf der Kippe
Genf/New York (dpa) - Die Vereinten Nationen rechnen mit einer Verschiebung des für Montag geplanten Beginns der Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs in Genf. „Aus praktischen Gründen ist es wahrscheinlich, dass das Datum 25. sich um ein paar Tage nach hinten verschieben wird“, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag in New York. „Wir zielen aber nach wie vor auf das Datum ab.“ Am Wochenende solle der Status der Vorbereitungen noch einmal überprüft und eine Entscheidung getroffen werden.
