dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CSU bleibt voll auf Konfrontationskurs zu Merkel
Kreuth (dpa) - Die CSU bleibt im Streit über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge voll auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Er bekräftigte die Drohung mit einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt ist, und sprach von weiteren „Konsequenzen“. Konkreter wurde er aber nicht. Einen Bruch der Berliner Koalition schloss er erneut aus.
Österreichs Asyl-Signal zeigt Wirkung auf der Balkanroute
Berlin/Athen (dpa) - Die von Österreich ausgerufene Obergrenze für Flüchtlinge zeigt Wirkung in Nachbarländern auf der wichtigen Transitroute über den Balkan. Serbien, Kroatien und Mazedonien kündigten an, nur noch Menschen mit Ziel Deutschland und Österreich passieren zu lassen. Slowenien wollte noch am Donnerstag über ähnliche Konsequenzen entscheiden. Für Flüchtlinge wird die Lage auf der Balkanroute immer schwieriger.
Putin billigte Tat „wahrscheinlich“: Neuer Streit um Fall Litwinenko
London/Moskau (dpa) - Der Vorwurf schlägt hohe Wellen in London und Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat einem Untersuchungsbericht zufolge „wahrscheinlich“ den Mord an Kreml-Gegner Alexander Litwinenko gebilligt. Der im Londoner Exil lebende Russe war 2006 mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet worden. Den Mord habe „sehr wahrscheinlich“ der russische Geheimdienst FSB in Auftrag gegeben, Putin habe „wahrscheinlich“ zugestimmt, heißt es in dem in London vorgelegten Abschlussbericht einer öffentlichen gerichtlichen Untersuchung. Der britische Premierminister David Cameron sprach von einer „entsetzlichen“ Tat und drohte härteres Vorgehen gegen Moskau an, nannte aber keine Einzelheiten.
Polen und Deutschland wollen zurück zum Dialog
Warschau (dpa) - Deutschland und Polen wollen nach den jüngsten Misstönen größeren Schaden für die bilateralen Beziehungen vermeiden. Bei einem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Warschau machten beide Seiten das große Interesse an engen Beziehungen deutlich. Die Differenzen in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik bestehen aber weiter. Steinmeier warnte davor, die Errungenschaften zwischen Deutschland und Polen der „Tagespolitik“ zu opfern. Angesicht der Geschichte sei die Aussöhnung zwischen beiden Staaten ein „unfassbares Glück“. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnete Deutschland als „Großmacht“, mit der sein Land engen Kontakt bewahren wolle.
Von Morden nichts gewusst - Zschäpe bleibt bei ihrer Version
München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt auch in ihrer zweiten Aussage vor Gericht bei ihrer Version: Mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU will sie nichts zu tun gehabt haben. Anders als bei ihrer ersten Einlassung äußerte Zschäpe sich aber detaillierter zu Mitgliedern der Neonazi-Szene, die dem Trio im Untergrund geholfen hätten. So habe Böhnhardt ihr erzählt, der Anführer der Chemnitzer „Blood & Honour“-Gruppe, Jan W., habe eine Waffe beschafft. Sie nannte die Namen weiterer Helfer, die das Trio bei sich versteckten, Wohnungen mieteten, Papiere oder Krankenkassenkarten zur Verfügung stellten oder ein Konto eröffneten. Davon waren die meisten allerdings bereits bekannt und teilweise im Prozess als Zeugen gehört worden.
Von der Leyen: Anti-Terror-Kampf ist Fluchtursachenbekämpfung
Incirlik (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien noch lange dauern wird. Bei ihrem ersten Besuch des Bundeswehr-Kontingents im Syrien-Einsatz sagte von der Leyen auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen: „Wir spüren natürlich auch gerade auf anderen Feldern die Auswirkungen des Terrors und der Instabilität.“ Deutschland habe über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, die Türkei mehr als zwei Millionen. Viele von ihnen seien vor dem Islamischen Staat geflohen. Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz sagte, der Terror dürfe keine Chance bekommen.
