dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ende der Sanktionen gegen den Iran macht Hoffnung auf neue Ära
Wien (dpa) - Der wohl größte Sieg der Diplomatie in diesem Jahrzehnt ist perfekt: In einem historischen Schritt haben die internationale Gemeinschaft und der Iran ihren Streit um das Atomprogramm Teherans beigelegt. Die EU und die USA hoben am Samstagabend ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik auf. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Auch Firmen aus dem Westen dürfen wieder mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran kündigte bereits den Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen an.
IS verschleppt 400 Zivilisten in Syrien und richtet Massaker an
Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in Ostsyrien ein Massaker angerichtet und viele Hundert Menschen getötet oder entführt. Die Dschihadisten überrannten am Samstag einen Vorort der Stadt Dair as-Saur, die teils von Regierungstruppen kontrolliert wird. Sie verschleppten 400 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Sonntag mit. Nach syrischen Angaben wurden mehr als 300 Zivilisten massakriert. Die Menschenrechtler sprachen von 85 getöteten Einwohnern.
Flüchtlinge: SPD und CSU machen Druck - Großrazzia in Düsseldorf
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die Union will als Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Asylverfahren für Marokkaner, Tunesier und Algerier beschleunigen. Die SPD hat im Prinzip zwar nichts dagegen, sieht das Problem aber in erster Linie bei den Abschiebungen, die nicht funktionieren. Die Zahl der aus diesen drei Maghreb-Staaten nach Deutschland kommenden Menschen war zuletzt stark gestiegen. Bei einer Razzia im Düsseldorfer Bahnhofsviertel, wo viele Nordafrikaner leben, überprüften Polizisten am Samstagabend 294 Menschen. Es kam zu 38 vorübergehenden Festnahmen wegen illegalen Aufenthalts.
Gabriel: SPD muss Deutschland zusammenhalten - Distanz zur Union
Nauen (dpa) - Die SPD will in der Flüchtlingskrise eine Spaltung des Landes verhindern und geht vor den Landtagswahlen auf größere Distanz zur Union. Als Anwalt besorgter Bürger und zugleich einem Kurs gegen Rechts wollen die Sozialdemokraten bis zu den Wahlen Mitte März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt punkten. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinanderbleibt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Auftakt einer Klausur der Parteispitze in Nauen bei Berlin. Dem Koalitionspartner Union warf der Vizekanzler vor, mit ständigen Ablenkungsmanövern die Menschen zu verunsichern.
28 Tote bei Anschlag in Burkina Faso, darunter 12 Ausländer
Ouagadougou (dpa) - Die Zahl der Todesopfer des islamistischen Terroranschlags in Burkina Faso ist auf 28 gestiegen. Mehr als 50 Menschen wurden bei dem Al-Kaida-Attentat in der Hauptstadt Ouagadougou teils schwer verletzt, wie Präsident Roch Marc Christian Kaboré erklärte. Unter den Opfern sind viele westliche Ausländer. Bei der Erstürmung des von den Terroristen angegriffenen Restaurants und des Hotels durch die Sicherheitskräfte am Samstagmorgen wurden 156 Geiseln befreit. Drei Angreifer seien getötet worden. Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) bekannte sich zu dem Anschlag.
Serbien wählt vorzeitig neues Parlament
Belgrad (dpa) - Der EU-Kandidat Serbien wählt trotz überwältigender Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament vorzeitig eine neue Volksvertretung. „Meine Entscheidung ist, dass wir zu Wahlen gehen“, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Sonntag in Belgrad vor der Führung seiner Partei SNS. Er wolle vom Bürger ein neues Mandat zur Weiterführung begonnener Reformen. Zahlreiche Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, vorgezogene Parlamentswahlen seien politisch unnötig und teuer. Notwendige schmerzliche Reformen würden damit nur weiter aufgeschoben. Als möglicher Termin ist der April im Gespräch.
