dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag beschließt Einführung von neuem Flüchtlingsausweis
Berlin (dpa) - Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Der Bundestag verabschiedete die Pläne am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD. Linke und Grüne enthielten sich. Mit dem Flüchtlingsausweis will die Bundesregierung Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Bis zum Sommer soll der neue Ausweis flächendeckend eingeführt sein. Die Opposition beklagte, es würden zu viele Daten gespeichert, und deren Schutz könne nicht gewährleistet werden.
Sorgen wegen Flüchtlingskrise: Unionskritiker planen Brief an Merkel
Berlin (dpa) - Die unionsinternen Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel wollen eine offene Konfrontation mit der Kanzlerin zunächst vermeiden. Nach dpa-Informationen werden zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Der Inhalt soll nicht veröffentlicht werden. Das Schreiben dürfte Merkel Anfang kommender Woche erreichen. Der Brief kommt von Mitgliedern verschiedener Fraktions-Arbeitsgruppen, hieß es weiter.
Berliner Senatssprecher: Flüchtlinge aus Bayern werden zurückgebracht
Berlin (dpa) - Die 31 Flüchtlinge aus Syrien, die von einem bayerischen Landrat per Bus nach Berlin geschickt wurden, sollen laut „Berliner Zeitung“ an diesem Freitag wieder zurückgeschickt werden. Das sei eine unerträgliche Symbolpolitik und ein beispielloser Vorgang der Entsolidarisierung, sagte der Sprecher des Sozialsenators. Nach einer Nacht in einer Pension in Brandenburg sollen die Flüchtlinge in demselben Bus zurückfahren, in dem sie gekommen sind. Berlin erwarte, dass solche Aktionen auf dem Rücken der Geflüchteten nicht mehr vorkommen.
Opfer des Istanbul-Attentats sollen in Deutschland obduziert werden
Berlin (dpa) - Nach dem Bombenattentat in Istanbul sollen die Leichen der zehn deutschen Opfer in die Heimat übergeführt werden. Die Bundesanwaltschaft habe entschieden, die Obduktionen in Deutschland vornehmen zu lassen, berichtete „Der Spiegel“. Es sei geplant, die sterblichen Überreste heute oder morgen mit einer Maschine der Luftwaffe nach Deutschland zu fliegen. Dort sollten sie mit einer schlichten Trauerzeremonie empfangen werden. Das BKA habe den türkischen Behörden zwar einen Einsatz seiner Arbeit vor Ort angeboten, Ankara habe den jedoch nicht angenommen.
Fernsehen: Drei Festnahmen nach Terroranschlag in Indonesien
Jakarta (dpa) - Einen Tag nach dem Terroranschlag in Jakarta hat die indonesische Polizei drei Verdächtige festgenommen. Sie hätten eine Frau bedroht, berichtet der Sender MetroTV unter Berufung auf die Polizei. Es werde untersucht, ob sie mit den Attentätern unter einer Decke steckten. Fünf Männer hatten gestern ein Café und eine Polizeistation im Zentrum Jakartas angegriffen. Zwei Täter sprengten sich in die Luft, die anderen eröffneten das Feuer. Zwei Passanten kamen ums Leben. Drei Attentäter wurden von der Polizei erschossen.
UN-Sicherheitsrat diskutiert Lage belagerter syrischer Städte
New York (dpa) - Großbritannien und Frankreich drängen im höchsten UN-Gremium auf einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen zu belagerten Orten in Syrien. Heute will der Sicherheitsrat diskutieren, wie Hilfslieferungen die rund 400 000 Betroffenen besser erreichen können. Großbritannien rief „alle mit Einfluss auf die syrische Regierung, insbesondere Russland“, dazu auf, sofort ungehinderten Zugang sicherzustellen. Russland ist enger Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad.
