dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Terroranschlag in Indonesien: zwei Passanten und fünf Attentäter tot
Jakarta (dpa) - Bei einem Anschlag im belebten Geschäfts- und Büroviertel der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Fünf Terroristen überfielen im Namen der Terrormiliz IS unter anderem ein Café und eine kleine Polizeistation. Zwei von ihnen sprengten sich nach Angaben der Polizei in die Luft und rissen zwei Passanten mit in den Tod. Drei weitere kamen anschließend im Kugelhagel der Sicherheitskräfte ums Leben. Der Einsatz der Anti-Terror-Einheiten dauerte stundenlang. Mehr als 15 Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Deutscher.
Davutoglu: Angriffe auf Terrormiliz IS in Irak und Syrien
Istanbul (dpa) - Als Reaktion auf den Selbstmordanschlag in Istanbul hat die türkische Armee Stellungen der Terrormiliz IS in den Nachbarländern Irak und Syrien angegriffen. Dabei seien rund 200 IS-Anhänger getötet worden, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Ankara. Am Dienstag hatte sich ein Selbstmordattentäter in der Altstadt der Metropole in die Luft gesprengt und zehn Deutsche mit in den Tod gerissen. Die türkische Regierung macht den IS für den Anschlag verantwortlich. Die Terrormiliz hat sich allerdings nicht dazu bekannt.
Breite Unterstützung für gefährlichen Mali-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Abgeordnete der Grünen und der großen Koalition haben im Bundestag für den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Norden von Mali geworben. Nur die Linkspartei kündigte bei einer ersten Debatte im Bundestag an, sie werde gegen das Mandat für die Entsendung von 650 Soldaten stimmen. „Dadurch wird Deutschland endgültig Kriegspartei in Mali“, sagte Niema Movassat. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warb auch für die Ausweitung der deutschen Ausbildungsmission im Nordirak. Hier soll die Mandatsgrenze von 100 auf 150 Soldaten steigen.
Kraft stellt sich hinter Jäger
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger zieht keine persönlichen Konsequenzen aus den Fehlern der Polizei bei den Silvester-Übergriffen in Köln. „Meine Aufgabe als Innenminister ist es, alles was in meiner Macht steht dafür zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte er in einer Sondersitzung des NRW-Landtags. Redner der Opposition hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nahegelegt, Jäger zu entlassen. Kraft stellte sich vor den Innenminister. Sie kündigte mehr Personal für die Polizei und schnellere Strafverfahren an, um solche Vorfälle zu verhindern.
Landrat schickt Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt
Landshut (dpa) - Der Landshuter Landrat Peter Dreier von den „Freien Wählern“ hat seine Drohung wahr gemacht: Er schickte einen Bus mit rund 50 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin. Bei den Migranten handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Diesen Wohnraum gebe es derzeit im Landkreis jedoch nicht, teilte das Landratsamt mit.
