dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Bundesinnenministerium warnt vor Terrorserie wie in Paris
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium befürchtet einem Medienbericht zufolge Anschläge in Deutschland nach dem Muster der Pariser Terrorserie vom November. Deutschland sei erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem vertraulichen Bericht des Ministeriums zur Sicherheitslage. Als das wahrscheinlichste Szenario gelten demnach „multiple, teilweise über mehrere Tage zeitversetzte, Anschläge“ mit Schusswaffen, unkonventionellen Sprengsätzen und Brandbomben.
De Maizière: Täter von Istanbul durch Personaldokument identifiziert
Berlin (dpa) - Der Attentäter von Istanbul ist laut Innenminister Thomas de Maizière durch ein Personaldokument von den türkischen Sicherheitsbehörden identifiziert worden. Ob dieses Dokument zu diesem Mann gehöre, sei aber noch Gegenstand der Aufklärung, sagte de Maizière den ARD-„Tagesthemen“. Die türkische Nachrichtenagentur DHA hatte zuvor unter Berufung auf die Polizei gemeldet, bei seiner Registrierung als Flüchtling seien dem Attentäter namens Nabil Fadli am 5. Januar in Istanbul Fingerabdrücke abgenommen worden. Diese hätten nun dabei geholfen, den 27-Jährigen zu identifizieren.
Bundestag berät über Flüchtlingsausweis und Mali-Einsatz
Berlin (dpa) - Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Ein entsprechendes Gesetz will der Bundestag heute beschließen. Mit dem Ausweis will die Bundesregierung die Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der Behörden verbessern. Der Ausweis soll ab Februar ausgestellt werden und im Sommer flächendeckend eingeführt sein. Außerdem beraten die Abgeordneten über die geplante Erweiterung der Bundeswehr-Einsätze im Irak und in Mali.
Ministerpräsidentin Kraft informiert über Silvester-Fiasko in Köln
Köln (dpa) - In einer Sondersitzung will der nordrhein-westfälische Landtag am Vormittag die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln aufklären. Auf Dringen der Opposition wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Parlament unterrichten. CDU, FDP und Piraten beklagen Ungereimtheiten, offene Fragen und eine große Verunsicherung der Bevölkerung nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen und dem misslungenen Polizei-Einsatz. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum stammen.
Medien: Bombenanschlag auf Polizeihauptquartier im Osten der Türkei
Ankara (dpa) - Bei einem Bombenanschlag auf ein Polizeihauptquartier in der türkischen Kurdenprovinz Diyarbakir sind mehr als 20 Menschen verletzt worden. Die Angreifer hätten am Abend zunächst eine Autobombe vor dem Eingang gezündet und dann auf Sicherheitskräfte geschossen, berichtet die regierungsnahe Zeitung „Daily Sabah“. Demnach soll die kurdische Untergrundorganisation PKK für das Attentat verantwortlich sein. 23 Menschen seien verletzt worden, darunter sechs Polizisten und drei Kinder, hieß es weiter.
Obama und Putin telefonieren miteinander
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben nach längerer Pause wieder miteinander telefoniert. Übereinstimmung habe darin geherrscht, dass in Syrien fruchtbare Gespräche zwischen dem Regime und Vertretern der Opposition unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden müssten. Das berichtet das Weiße Haus. Vorrangiges Ziel müsse sein, die Gewalt zu reduzieren. Obama unterstrich die Notwendigkeit einer vollen Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk, um eine diplomatische Lösung für die Ostukraine zu finden.
