Regierung will kriminelle Ausländer einfacher ausweisen
Berlin (dpa) - Die Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbewerber soll als Konsequenz aus den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht künftig unkomplizierter werden. Bundesinnenminister de Maizière und sein Justiz-Kollege Maas kündigten eine entsprechende Gesetzesinitiative an.
Die Diebstähle und sexuellen Attacken in Köln, Hamburg und anderen Städten vor knapp zwei Wochen beschäftigen zudem am Mittwoch den Bundestag in einer kurzfristig angesetzten Debatte.
Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - etwa Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solch massiver Delikte soll dies prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.
In Köln hatten in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner, unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber.
Die Minister wollen nun schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen. De Maizière (CDU) sagte, er strebe an, das Vorhaben noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Die schwarz-rote Regierung will außerdem ein älteres Projekt vorantreiben: eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Gesetzespläne stecken seit dem Sommer in der Ressortabstimmung. Nun soll Tempo in das Verfahren kommen.
Die Bundesregierung hatte erst kürzlich eine Reform des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Januar gilt das System, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa das kriminelle Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse) abwägen. Ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ liegt bislang dann vor, wenn ein Ausländer zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt ist.
„Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates“, sagte de Maizière über die Koalitionspläne. Das Vorhaben könne aber auch nur ein Baustein sein. Justizminister Maas (SPD) mahnte: „Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“
Union und SPD beraten als Konsequenz aus Köln auch darüber, eine „Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, damit sie nicht in großer Zahl in die Großstädte ziehen und sich dort „Ghettos“ bilden.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, den Tätern der Silvesternacht sei es „unglücklicherweise gelungen, die Hilfsbereitschaft in Deutschland und die Toleranz sicherlich ein Stück weit zu beschädigen“. Zudem seien Vollzugs- und Gesetzeslücken offenbar geworden. Diese gelte es zu schließen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat zurückkehre und ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge beseitigt werde, sagte der CDU-Politiker.
Die Exzesse in der Silvesternacht in Köln sollen auch in einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags aufgearbeitet werden. Die Opposition erwarte eine Sitzung noch diese Woche, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet.
Derweil hat sich die Zahl der gemeldeten Opfer in der Kölner Silvesternacht weiter erhöht. Mittlerweile seien 561 Anzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstagmittag. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen zwölf Beschuldigte, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft säßen. Den Männern aus Nordafrika werden den Angaben zufolge vor allem Eigentumsdelikte wie Diebstahl zum Vorwurf gemacht, keine Sexualstraftaten.
