dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NRW-Innenminister zieht Notbremse: Kölns Polizeichef muss gehen
Köln (dpa) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den in die Kritik geratenen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund sind die Übergriffe am Hauptbahnhof in der Silvesternacht. „Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen“, teilte Jäger mit. Albers wurde unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert und Informationen zurückgehalten zu haben.
170 Anzeigen nach Übergriffen - Zwei Männer wieder frei
Köln (dpa) - Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht steigt die Zahl der Anzeigen immer noch. Bisher sind rund 170 Anzeigen erstattet worden. Der Polizei liegen 350 Stunden Videomaterial über die Ausschreitungen auf dem Bahnhofsvorplatz vor. Die bislang 80-köpfige Ermittlungsgruppe „Neujahr“ wurde auf 100 Beamte aufgestockt. Zwei festgenommene mutmaßliche Trickdiebe wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, da sich der Tatverdacht gegen sie nicht erhärtet hat. Die Bundespolizei hat 31 namentlich bekannten Tatverdächtige ermittelt, darunter auch Asylbewerber.
Auch Gabriel für schärfere Gesetze nach Kölner Übergriffen
Havanna (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel trägt den Vorstoß der CDU für schärfere Gesetze nach den Kölner Übergriffen eines kriminellen Mobs mit. „Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir auch das machen“, sagte der Vizekanzler am Rande seiner Kuba-Reise. Gebraucht werde die klare Härte des Rechtsstaates. Das sei die Politik nach den Vorkommnissen von Köln den Deutschen und der weit überwiegenden Mehrzahl an Flüchtlingen schuldig, die rechtstreu seien. Die dürften nicht durch Straftäter in Verruf geraten.
Bundeswehr-„Tornados“ haben Einsatz gegen IS begonnen
Istanbul (dpa) - „Tornado“-Aufklärungsjets der Bundeswehr haben ihren ersten Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und dem Irak geflogen. Die beiden Flugzeuge landeten nach ihrem Einsatz wieder sicher auf der Nato-Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei. Es wurden von der internationalen Koalition gegen den IS vorgegebene Ziele aufgeklärt. In der Anfangsphase ist täglich ein Flug mit zwei „Tornados“ geplant. Diese Frequenz kann sich erhöhen, wenn Mitte des Monats alle sechs zugesagten deutschen „Tornados“ in Incirlik sind.
„Spiegel“: Schäuble erwirtschaftet 2015 Milliarden-Überschuss
Berlin (dpa) - Der Bund soll im vergangenen Jahr aufgrund der guten Konjunktur einen Haushaltsüberschuss von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Das berichtet „Der Spiegel“ und beruft sich auf vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Das Plus in der Kasse fiele damit fast doppelt so hoch aus wie noch im Herbst 2015 angenommen. Aus dem Finanzministerium hieß es offiziell, der Haushaltsabschluss 2015 werde noch erstellt und stehe noch nicht fest. Endgültige Zahlen werden kommenden Woche erwartet.
Belgische Ermittler finden Versteck von Pariser Terrorverdächtigen
Brüssel (dpa) - Belgische Polizisten haben ein mögliches Versteck des flüchtigen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam entdeckt, der im Land als Staatsfeind Nummer eins gilt. Die Wohnung in Brüssel sei möglicherweise eine Bombenwerkstatt, da dort Material zum Herstellen von Sprengstoff gefunden wurde, berichten belgische Medien. Abdeslam soll direkt an den Pariser Anschlägen vom November 2015 beteiligt gewesen sein, bei denen islamistische Killerkommandos 130 Menschen töteten. Einige Medien bezeichnen ihn als „Logistiker“ der Attacken.
