dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama wirbt eindringlich für strengere Waffenregeln
Fairfax (dpa) - US-Präsident Barack Obama wirbt eindringlich für seinen Kurs eines schärferen Waffenrechts. Seine Maßnahmen und Vorschläge - eine Kombination aus schärferen Kontrollen und technischen Änderungen - würden den Waffenmissbrauch nicht komplett stoppen, sagte Obama. „Aber sie würden ihn wenigstens senken.“ Der Präsident nahm am Donnerstagabend (Ortszeit) an einer Diskussion mit Befürwortern und Gegnern seines Kurses teil, die aus Fairfax im Bundesstaat Virginia live vom Sender CNN übertragen wurde. Er respektiere den zweiten Verfassungszusatz, sagte Obama. Er akzeptiere das dort verankerte Recht der Menschen, Waffen zu tragen. „Aber wir müssen uns einig sein, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten dürfen.“
Mutmaßlich islamistischer Attentäter in Paris erschossen
Paris (dpa) - Nach der vereitelten Attacke auf ein Polizeikommissariat suchen Ermittler in Paris nach den Hintergründen des Täters. Mit einem Schlachterbeil bewaffnet lief der junge Mann am Donnerstag vor dem Gebäude auf Beamte zu und rief dabei auf Arabisch „Allah ist groß“, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Polizisten erschossen den mutmaßlichen Islamisten, der eine Bombenattrappe bei sich hatte. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Untersuchungsverfahren wegen Terrorismus. Der Angriff ereignete sich am Jahrestag des Anschlags auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, praktisch zur selben Zeit wie am 7. Januar 2015.
Nach Silvester-Übergriffen: Jeder Dritte will Menschenmengen meiden
Berlin (dpa) - Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Bürger in Deutschland (30 Prozent) größere Menschenansammlungen meiden. Unter den Frauen sind es dem ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge sogar mehr als ein Drittel (37 Prozent). Bei der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sprachen sich 82 Prozent der Befragten für die nun diskutierte Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Weniger als ein Fünftel der Teilnehmer an der Umfrage lehnen dies ab. An der Telefonumfrage am Mittwoch (6. Januar) nahmen 500 Menschen ab 18 Jahren teil, die in Deutschland wahlberechtigt sind.
Weise berichtet CSU in Kreuth über Asylantragstau
Kreuth (dpa) - Bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth berichtet am Freitag (10.00) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den riesigen Aktenberg nicht erledigter Asylanträge. Den CSU-Politikern Rede und Antwort stehen wird Behördenchef Frank-Jürgen Weise. Ende Dezember warteten 365 000 Asylbewerber auf die Entscheidung des Bundesamts. Eine ebenfalls sechsstellige Zahl von Flüchtlingen hat trotz monatelanger Wartezeit wegen Überlastung der Behörde überhaupt noch keinen Asylantrag stellen können. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr 4000 neue Stellen für das Bundesamt beschlossen.
USA kündigen nach Atomtest härtere Gangart gegen Nordkorea an
Seoul/Washington (dpa) - Nach dem neuen Atomtest durch Nordkorea streben die USA eine härtere Gangart der Weltgemeinschaft im Umgang mit dem kommunistischen Regime in Pjöngjang an. „Dieser Test unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren, festen internationalen Antwort“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, in Washington. „Möglicherweise ist jetzt die Zeit gekommen, schärfere Sanktionen zu verhängen.“ Zuvor hatten sich US-Präsident Barack Obama, die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe auf eine enge Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Nordkorea geeinigt.
Viele Mütter verzichten wegen Steuerklasse auf Elterngeld
Berlin (dpa) - Viele verheiratete Mütter lassen sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie für die ungünstige Steuerklasse V entschieden haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach bevorzugen mehr als 99 Prozent der etwa 20 Millionen steuerpflichtigen Ehepartner die Steuerklassenkombination III und V, die dem besser verdienenden Partner ein erheblich höheres Netto-Gehalt verspricht. Dagegen sinkt das Netto-Einkommen des geringer verdienenden Partners in Klasse V drastisch. Dies ist dem Bericht zufolge in 90 Prozent aller Fälle die Ehefrau. Wegen ihres geringeren Netto-Verdienstes fällt jedoch in der geförderten Elternzeit auch ihr Anspruch auf das monatliche Elterngeld deutlich geringer aus.
