dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ban verurteilt Atomtest - UN-Sicherheitsrat erwägt weitere Schritte
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die mutmaßliche Zündung einer Wasserstoffbombe in Nordkorea mit klaren Worten verurteilt. Der Atombombentest sei „zutiefst besorgniserregend“ und verstoße gegen zahlreiche UN-Resolutionen, sagte Ban kurz vor einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York. Der Test gefährde die Sicherheit in der Region und untergrabe weltweite Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nordkorea hatte nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet und damit weltweit Empörung ausgelöst.
Regierung beschließt Einsatz der Bundeswehr im Norden Malis
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll noch stärker für den Kampf gegen islamistische Terrorgruppen eingesetzt werden. Das Bundeskabinett beschloss die Entsendung zusätzlicher Soldaten ins westafrikanische Mali. Im Norden Malis soll sich die Bundeswehr dann mit bis zu 650 Soldaten an der UN-Friedenstruppe Minusma beteiligen. Bei der Mission geht es unter anderem um die Umsetzung eines Friedensabkommens. Der Einsatz ist gefährlich. Seit Beginn der Mission 2013 sind 72 Blauhelmsoldaten getötet worden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Januar endgültig entscheiden.
Zuwanderung nimmt kräftig zu - nicht nur Flüchtlinge kommen
Berlin (dpa) - Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf Rekordniveau. „Für 2015 werden wir die höchsten Zuwanderungszahlen seit 1950 verzeichnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Entwicklung geht unter anderem auf die enorm wachsende Zahl an Flüchtlingen zurück, die ins Land kommen. 2015 wurden fast 1,1 Millionen Asylsuchende in Deutschland registriert - so viele wie nie zuvor. Aber auch die übrige Migration in die Bundesrepublik - etwa zum Studieren oder Arbeiten - nimmt seit längerem zu.
Merkel nach wie vor gegen Flüchtlings-Obergrenze
Kreuth (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr eine neuerliche Absage erteilt. „Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern“, sagte sie nach ihrem Eintreffen bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, ohne auf die Position von CSU-Chef Horst Seehofer näher einzugehen. Anders als beim CSU-Parteitag im November betonte Merkel jedoch auch die Übereinstimmung auf vielen anderen Politikfeldern.
Sonderheft von „Charlie Hebdo“ mit Gott als Terrorist
Paris (dpa) - Mit ätzender Religionskritik ist die Sonderausgabe des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ zum Jahrestag des Mordanschlags auf seine Redaktion erschienen. Das 32 statt sonst 16 Seiten umfassende Heft erinnert an das Attentat islamistischer Terroristen am 7. Januar 2015 in Paris. Die Ausgabe mit einem Gott als bewaffneter Täter auf dem Titel ist in einer Auflage von einer Million Exemplaren erschienen. Das Magazin wird auch international vertrieben. So werden in Deutschland 50 000 Exemplare angeboten, für Belgien sind 40 000 Hefte vorgesehen.
Verdächtige Post am Kanzleramt - kein Sprengstoff gefunden
Berlin (dpa) - Wegen des Verdachts auf Sprengstoff ist das Kanzleramt vorübergehend abgesperrt worden. Experten gaben aber bereits nach kurzer Zeit Entwarnung. Ein Sprengstoffhund hatte bei der routinemäßigen Überprüfung der eingehenden Post auf dem Gehweg vor der Zufahrt am Morgen angeschlagen. In den Postkisten habe das Entschärferteam dann aber nichts Verdächtiges gefunden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Es sei noch unklar, was den Alarm letztlich ausgelöst habe.
