Gabriel wirft CSU Panikmache vor - „Wasser auf die Mühlen der AfD“

Berlin/München (dpa) - Vor der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik heftig kritisiert. „Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online Dienstag/Print Mittwoch). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr, mehr könne Deutschland nicht verkraften. Dazu meinte Gabriel: „Was machen wir denn, wenn irgendwann im Frühjahr die Grenze von 200 000 Flüchtlinge überschritten ist?“ Auch Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

Heftige Reaktionen auf Obamas Pläne zur Eindämmung von Schusswaffen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obamas Ankündigung schärferer Regeln für den Umgang mit Schusswaffen stößt bei den Republikanern auf wütende Ablehnung. Prominente Vertreter aus dem Kongress nannten Obamas Alleingang einen Bruch der Verfassung. Sie kündigten rechtliche Schritte an. Auch Bewerber im Rennen um das Weiße Haus lehnten das Vorhaben des Präsidenten vehement ab. Obama hatte sein Paket am Dienstag vorgestellt. Jedes Jahr werden in den USA etwa 30 000 Menschen Opfer von Schusswaffen. Der von den Republikanern dominierte US-Kongress blockiert schärfere Gesetze.

Bericht: SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Hamburg (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. „Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“, zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. „Das lassen wir nicht zu.“

Dreikönigstreffen der runderneuerten FDP vor wichtigen Landtagswahlen

Stuttgart (dpa) - Mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen startet die FDP am Mittwoch (11.00 Uhr) in Stuttgart in die heiße Phase des Wahlkampfes für drei wichtige Landtagswahlen. Am 13. März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Landtage neu gewählt. Im liberalen Stammland im Südwesten stehen nach den jüngsten Umfragen die Chancen für die FDP nicht schlecht, erneut in den Landtag einzuziehen. Auch in Rheinland-Pfalz scheint es möglich, ins Parlament zurückzukehren, aus dem die FDP vor fünf Jahren rausgeflogen ist. In Sachsen-Anhalt dagegen sind die Aussichten nicht so günstig.

Neue Missbrauchsvorwürfe gegen UN-Truppen in Zentralafrika

New York (dpa) - Der Skandal um sexuellen Missbrauch durch UN-Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik reißt nicht ab. Vier minderjährige Mädchen aus der Hauptstadt Bangui sollen von Blauhelmsoldaten missbraucht worden sein, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Die Opfer würden medizinisch und psychisch betreut. Die Länder, deren Truppen der Missbrauch vorgeworfen wird, nannte Dujarric nicht. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Missbrauchsvorwürfe gegen Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik laut geworden. Religiöse Konflikte haben dort Tausende das Leben gekostet und nach UN-Angaben rund 470 000 Menschen zur Flucht in die Nachbarländer Kamerun, Tschad und Kongo gezwungen.