dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama trifft strengere Regelungen für Umgang mit Schusswaffen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama zieht im Rahmen seiner Möglichkeiten die Zügel beim umstrittenen Umgang mit Schusswaffen an. Die Regeln für den Verkauf von Schusswaffen sollen eingedenk von 100 000 Toten in den vergangenen zehn Jahren verschärft werden, kündigte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) an. So sollen Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen ausgeweitet, die Waffen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. „Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten“, sagte Justizministerin Loretta Lynch.
USA und Deutschland rufen Saudi-Arabien und Iran zu Zurückhaltung auf
Washington/Riad (dpa) - Wegen der wachsenden Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wächst international die Sorge. Die USA riefen beide Seiten am Montag (Ortszeit) zur Zurückhaltung auf. Iran und Saudi-Arabien seien aufgerufen, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an beide Staaten, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran. Ich setze darauf, und ich erwarte auch, dass die Entscheidungsträger dem auch gerecht werden.“
Kabinett will Bundeswehr-Kontingente im Irak und in Mali aufstocken
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Kontingente im Irak und in Mali nach einem Zeitungsbericht um insgesamt 550 Soldaten aufstocken. Dies hätten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag angekündigt, schreibt die „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Entscheidung soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett getroffen werden. Dass die Bundesregierung diese Erhöhung der Truppenpräsenz plant, war bereits bekannt. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen in den Irak zusätzliche 50 Soldaten für Ausbildungsaufgaben entsendet werden. Nach Mali will die Regierung 500 zusätzliche Soldaten schicken.
Gewerkschaften pochen auf Stärkung des öffentlichen Dienstes
Berlin (dpa) - Angesichts des Flüchtlingszustroms fordern die Gewerkschaften eine deutliche Stärkung des öffentlichen Dienstes. „Kitas, Sozialdienst, Schulen, Bundesagentur, Jobcenter und viele andere Bereiche brauchen mehr Personal“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, sagte der dpa, der Stellenabbau der vergangenen Jahre räche sich jetzt. Bsirske betonte vor der im Frühjahr anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen, es komme angesichts des enormen Anstiegs der Arbeitsverdichtung darauf an, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibe.
Sender: Abschiedsbrief bei in Belgien verhaftetem Terrorverdächtigen
Brüssel (dpa) - Die Hinweise auf Anschlagspläne zweier jüngst in Belgien festgenommener Terrorverdächtiger haben sich nach Medienberichten verdichtet. Die beiden Männer im Alter von 27 und 30 Jahren waren vor rund einer Woche festgenommen worden, beide gehören dem Brüsseler Motorrad-Club „Kamikaze Riders“ an. Bei dem jüngeren der Männer sei ein Abschiedsbrief gefunden worden, der die Hypothese belege, dass die beiden einen Anschlag in der Silvesternacht planten, berichtete der belgische Sender VTM am Montag.
Opposition übernimmt Macht im venezolanischen Parlament
Caracas (dpa) - Nach dem deutlichen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl tritt am Dienstag die venezolanische Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro stellen dann nach 16 Jahren nicht mehr die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) kündigte als eine der ersten Initiativen ein Amnestiegesetz für inhaftierter Regierungskritiker an, die es als politische Gefangene betrachtet. Der MUD hatte am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen und könnte damit unter anderem ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg bringen.
