dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Abbruch der Beziehungen: Saudis lassen Streit mit Iran eskalieren
Riad (dpa) - Weitere Eskalation: Saudi-Arabien hat die diplomatischen Beziehungen mit dem Erzfeind Iran abgebrochen. In dem Streit um die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen kündigte Außenminister Adel al-Dschubair an, das Königreich habe sein Botschaftspersonal aus Teheran abgezogen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Irans Diplomaten hätten 48 Stunden Zeit, das Königreich zu verlassen. Saudi-Arabien hatte bei einer Massenhinrichtung 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen exekutiert - auch den bekannten schiitischen Kleriker Nimr al-Nimr. Das verschärfte die Spannungen.
Obama berät mit Justizministerin über schärfere Waffenkontrolle
Washington (dpa) - Nach Rückkehr aus seinem Hawaii-Urlaub will US-Präsident Barack Obama sein letztes Amtsjahr mit einer Offensive für mehr Waffenkontrollen im Land angehen. Heute will sich Obama zunächst mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um seine Pläne mit ihr abzustimmen. Erwartet wird, dass er in den nächsten Tagen Maßnahmen anordnet, die vor allem auf verstärkte Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer abzielen.
Ausweiskontrollen bei Einreise nach Schweden aus Dänemark
Stockholm (dpa) - Wer aus Dänemark nach Schweden reisen will, muss ab heute in allen Zügen, Bussen und Fähren seinen Ausweis oder Pass vorzeigen. Mit den Kontrollen an der dänischen Grenzen will Schweden die Flüchtlingszahlen eindämmen. Zu den Kontrollen kann die Regierung die Verkehrsunternehmen seit kurzem verpflichten. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Parlament im Dezember durchgewunken. Die Bahn- und Fährenbetreiber, die für die Kontrollen zuständig sind, hatten den Beschluss scharf kritisiert und Verbindungen eingestellt oder eingeschränkt. Sie warnten vor hohen Kosten und längeren Reisezeiten.
Ausbau der Windenergie 2015 flaut ab
Berlin (dpa) - Der Zuwachs bei der Windenergie ist 2015 in Deutschland deutlich schwächer ausgefallen als im Vorjahr. In den ersten drei Quartalen kamen 675 Anlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 1821 Megawatt hinzu. Das geht aus Angaben des Bundesverbandes Erneuerbare Energie hervor. Im Vorjahr wurden insgesamt 4750 Megawatt installiert. Viel zu wenig habe sich 2015 auch bei Biomasse und Photovoltaik getan. Die Bundesregierung behindere mit Vorgaben zur Deckelung den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende.
Argentinien will mit Großbritannien über Falklandinseln verhandeln
Buenos Aires (dpa) - Argentinien hat die Regierung in London zu Gesprächen über den rechtlichen Status der Falklandinseln aufgerufen. Die rund 400 Kilometer vor Argentinien liegenden Inseln gehören seit 1833 zu Großbritannien. Argentinien beansprucht die Malvinas-Inseln, wie sie in Südamerika genannt werden, für sich. 1982 führten die beiden Länder einen kurzen Krieg um die Inseln, bei dem rund 900 Menschen ums Leben kamen. 2013 hatten sich die Bewohner der Inselgruppe mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib bei Großbritannien ausgesprochen.
Kolumbianische Guerilla weist Vorwürfe über Zwangsabtreibungen zurück
Bogotá (dpa) - Die kolumbianische Guerillaorganisation Farc hat Berichte über Hunderte Zwangsabtreibungen in ihren Reihen zurückgewiesen. Im Dezember war in Spanien ein Mann festgenommen worden, der bei Farc-Kämpferinnen insgesamt rund 500 Zwangsabtreibungen vorgenommen haben soll. Der Verdächtige sei niemals Mitglied der Rebellengruppe gewesen, teilte die Farc-Führung mit. Farc-Kämpferinnen dürfen nach den internen Regeln nicht schwanger werden. Der nun Festgenommene soll bei zwangsrekrutierten Indio-Frauen bis zum achten Schwangerschaftsmonat Abtreibungen vorgenommen haben.
