dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dänemark kontrolliert Pässe an Grenzübergängen zu Deutschland
Kopenhagen (dpa) - Dänemark hat zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs ab sofort wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Die Maßnahmen gilt allerdings zunächst nur stichprobenartig und ist befristet bis zum 14. Januar. Dies teilte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag in Kopenhagen mit. Dazu sehe sich sein Land gezwungen, weil Schweden seit Wochenbeginn einreisende Menschen aus Dänemark kontrolliere. Dass Dänemark nur stichprobenartig kontrolliere, geschieht laut Løkke Rasmussen aus Rücksicht auf die rechtlich garantierte Freizügigkeit in Europa.
Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze ab
Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über eine konkrete Flüchtlings-Obergrenze steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Tage vor einem Treffen mit Seehofer bei der CSU-Klausur in Kreuth lehnte Merkel seine Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr klar ab. Dieses sei nicht die Position der Bundeskanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Flüchtlingskrise könne und müsse europäisch gelöst werden.
Schüsse auf hessisches Flüchtlingsheim verletzen Schlafenden leicht
Dreieich (dpa) - Ein Unbekannter hat mehrere Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Frankfurt am Main abgefeuert und einen Bewohner leicht verletzt. Die Schüsse in Dreieich wurden nach Polizeiangaben am Montag kurz vor 2.30 Uhr auf ein Fenster des Gebäudes abgegeben. Ein Projektil traf einen schlafenden Asylbewerber. Der 23-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht, nach kurzer Behandlung aber wieder entlassen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem „gezielten Angriff“. Von dem oder den Tätern fehlte zunächst jede Spur.
Saudische Verbündete kappen diplomatische Verbindungen in den Iran
Riad/Teheran (dpa) - Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erfasst weitere Länder der arabisch-islamischen Welt. Nach Riad kündigten die Golfmonarchie Bahrain und die Regierung des Sudan am Montag ein Ende der diplomatischen Verbindungen zu der schiitischen Regionalmacht in Teheran an. Die Vereinigten Arabischen Emirate zogen ihren Botschafter ab. Vorausgegangen war die Stürmung der saudischen Botschaft in Teheran durch wütende Bürger in der Nacht zum Sonntag, nachdem die Ölmonarchie vorher 47 Verurteilte hingerichtet hatte. Unter ihnen war der prominente schiitische Geistliche Nimr al-Nimr.
Polnischer Außenminister weist Kritik von EU-Politikern zurück
Warschau (dpa) - Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat Kritik von EU-Politikern an Einschränkungen der Demokratie in Polen zurückgewiesen. Es werde ein falsches Bild von Polen gezeichnet, sagte er am Montag im Nachrichtensender „TVN24“. Er sei beunruhigt über Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger. Er hatte in einem Interview angeregt, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. So führe man keine Politik, sagte Waszczykowski. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die „klare Haltung“ Oettingers.
16 Tote bei Militäreinsatz in Südosttürkei
Istanbul (dpa) - Die Militäroffensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in der Südosttürkei hat erneut zahlreiche Todesopfer gefordert. In den Provinzen Sirnak und Diyarbakir wurden bei den neuen Kämpfen insgesamt 16 Menschen getötet. Unterdessen forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Stellungnahme der Türkei zu der Ausgangssperre in Cizre, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag berichtete. Hintergrund ist eine Eingabe von Anwohnern, die ein Ende der Maßnahmen erreichen wollen.
