dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin ruft Riad und Teheran zu Deeskalation auf
Riad (dpa) - Mehrere Staaten haben die Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran zum Abbau ihrer Spannungen aufgerufen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, Iran und Saudi-Arabien hätten eine „gemeinsame Verantwortung“ für eine Lösung der Konflikte im Nahen Osten. Auch die USA und die Türkei appellierten an Riad und Teheran, den Konflikt zu deeskalieren und Zurückhaltung walten zu lassen. Auslöser der Eskalation zwischen dem sunnitischen Königreich und dem schiitischen Iran war die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien am Samstag.
Trotz dänischer Kontrollen störungsfreier Verkehr an der Grenze
Flensburg (dpa) - Die dänischen Passkontrollen haben bislang nur für geringe Behinderungen an der deutschen Grenze gesorgt. Nach Angaben der dänischen Polizei wurden dort am ersten Tag der Aktion 1100 Menschen überprüft. Längere Wartezeiten oder Staus habe es an den insgesamt 15 Grenzübergängen nicht gegeben. 18 Menschen sei bislang die Einreise verwehrt worden, außerdem seien drei mutmaßliche Schleuser wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel festgenommen worden. Dänische Grenzer kontrollieren seit gestern stichprobenartig die Pässe von Reisenden, um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen.
Vier „Tornados“ zu Anti-IS-Einsatz gestartet
Jagel (dpa) - Vier Aufklärungsjets der Bundeswehr haben sich auf den Weg zum geplanten Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gemacht. Zwei „Tornados“ starteten vom schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Jagel, zwei vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Ziel ist der Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei. Ab Mitte Januar sollen von dort aus insgesamt sechs „Tornados“ zu Aufklärungsflügen in Syrien abheben, selbst aber keine Bomben werfen. Deutschland unterstützt so die internationale Militärkoalition gegen den IS.
Slowakei entsendet Polizisten zur Migranten-Abwehr nach Mazedonien
Bratislava (dpa) - Die Slowakei wird nun auch Polizisten nach Mazedonien entsenden, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen. Regierungschef Robert Fico und Innenminister Robert Kalinak kündigten die Entsendung von 25 slowakischen Polizisten an. Bisher verstärken 70 slowakische Polizisten den ungarischen und slowenischen Grenzschutz. Fico erklärte erneut, dass die Slowakei ihre beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingebrachte Klage gegen EU-Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen konsequent weiter verfolgen werde.
Mindestens 31 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken
Istanbul (dpa) - An der türkischen Küste sind 31 Leichen von Flüchtlingen angespült worden. Die Toten seien in den westtürkischen Distrikten Ayvalik und Dikili geborgen worden, berichtete der Sender CNN Türk. Die Menschen seien bei dem Versuch ertrunken, mit zwei Booten zur griechischen Insel Lesbos zu gelangen. Unter den Toten seien eine Schwangere und mehrere Kinder. Viele hätten nicht funktionsfähige Rettungswesten getragen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu waren die Migranten irakische, algerische und syrische Staatsangehörige. Zwölf Menschen seien gerettet worden.
Hollande enthüllt Gedenktafeln für Opfer der Pariser Terror-Attacken
Paris (dpa) - Ein Jahr nach der Terrorserie in Paris hat Frankreichs Präsident François Hollande an drei der attackierten Orte Gedenktafeln für die Opfer enthüllt. Gemeinsam mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo gedachte Hollande jeweils für einige Minuten der getöteten Menschen. Beim Überfall auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und den anschließenden Attacken starben am 7. Januar und den beiden folgenden Tagen in Paris 17 Menschen durch islamistische Terroristen.
