CDU-Spitze will nach Köln deutliche schärfere Gesetze
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze fordert nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln deutliche Gesetzesverschärfungen.
So sollen bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die sogenannte „Schleierfahndung“. Das geht aus dem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“ hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt verabschiedet werden soll.
Über das Papier hatte zunächst die Tageszeitung „Die Welt“ (Online: Donnerstag/Print: Freitag) berichtet, es lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Die Formulierung geht noch über den Beschluss des CDU-Parteitags von Anfang Dezember in Karlsruhe hinaus. Dort hieß es in einem entsprechenden Passus einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung „zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren“ verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.
Die Christdemokraten wollen Polizisten sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten mit einem neuen Straftatbestand gegen körperliche Übergriffe schützen. Zudem soll es eine deutlich höhere Freiheitsstrafe bei solchen gewalttätigen Angriffen geben.
Als Konsequenz aus den Übergriffen von Köln verlangt die CDU eine harte Antwort des Rechtsstaats. „Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird.“ Strafverfahren seien unverzüglich durchzuführen. „Rechtsfreie Räume darf und wird es in unserem Land nicht geben.“ Die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten wie in Bahnhöfen, deren Umfeld oder in öffentlichen Verkehrsmitteln solle verstärkt werden.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll nach dem Willen der CDU künftig die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder voll unter Strafe gestellt werden. „Die Unterstützer des islamistischen Terrorismus dürfen in unserem Land keinen Vorbereitungs- oder Rückzugsraum finden“, heißt es in dem Papier.
Im Zusammenhang mit der Integrationsdiskussion übernimmt die „Mainzer Erklärung“ wortwörtlich die Forderung des CDU-Parteitags nach Bund- und Ländergesetzen, „in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden und der Integrationsprozess vorgezeichnet wird (Integrationspflichtgesetz)“.
Die zehn Seiten lange „Mainzer Erklärung“ befasst sich auch mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die CDU bekennt sich zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. In der Diskussion über einen Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen betont die Parteispitze laut Entwurf, sie werde darauf achten, dass entsprechende gesetzliche Neuregelungen nicht über die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen hinaus gingen.
