dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Iraks Regierung demonstriert Entschlossenheit im Kampf gegen den IS
Bagdad (dpa) - Nach der Rückeroberung großer Teile der Stadt Ramadi vom sogenannten Islamischen Staat demonstriert Iraks Regierung Entschlossenheit. Im neuen Jahr will Ministerpräsident Haidar al-Abadi die Terrormiliz komplett aus seinem Land verdrängen. Wenn 2015 das Jahr der Befreiung gewesen sei, werde 2016 das Jahr, in dem die Anwesenheit des IS im Irak beendet werde. Das sagte Al-Abadi in einer Fernsehansprache. Die Dschihadisten hatten Ramadi seit Mai gehalten, für sie ist es eine der größten Niederlagen neben dem Verlust der nordirakischen Stadt Tikrit Ende März.
Breite Kritik an Unionsplänen für Integrationspflicht
Berlin (dpa) - Die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht für Migranten stößt über die Opposition hinaus auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht in den Plänen von CDU und CSU den Versuch, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Natürlich müsse sich jeder bei uns an Regeln und Gesetze halten. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Länger bleibende Migranten sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden - sonst drohen notfalls Leistungskürzungen.
Özdemir kritisiert Wagenknechts Terror-Vergleich zu Syrien und Paris
Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für ihren Terror-Vergleich scharf kritisiert. Es gebe gute Gründe, den Syrien-Einsatz zu kritisieren, aber man solle sich nicht zum Idioten von ISIS machen, sagte er der „Bild“. Wagenknecht hatte die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt Paris gleichgesetzt. Das müsse für die Angehörigen der Opfer von Paris „wie entsetzlicher Hohn“ klingen, sagte Özdemir. Die Islamisten würden sich dagegen über die unverhoffte Schützenhilfe freuen.
Kein Verfahren gegen US-Polizisten nach Tod eines 12-Jährigen
Cleveland (dpa) - Für die tödlichen Schüsse auf den 12-jährigen Schwarzen Tamir Rice muss ein US-Polizist nicht vor Gericht. Es habe eine verhängnisvolle Verkettung menschlicher Irrtümer gegeben, es sei aber kein Verbrechen begangen worden. Das sagte der zuständige Staatsanwalt zur Entscheidung einer Anklagekammer. Rice wurde im November 2014 in Cleveland erschossen. Der Fall hatte in einer Serie tödlicher Polizistenschüsse auf Schwarze in den USA besondere Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer so jung war.
Syrisches Regime und Rebellen tauschen Kämpfer und Zivilisten aus
Damaskus (dpa) - Das syrische Regime und Rebellen haben mit dem Austausch Hunderter Kämpfer und Zivilisten aus belagerten Städten begonnen. Ein Konvoi aus Bussen und Krankenwagen überquerte die libanesische Grenze, wie ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes mitteilte. Die 123 Menschen sollen in die Türkei geflogen werden. Demgegenüber wurden 379 Menschen - vor allem Frauen, Kinder, Alte und Verletzte - aus von radikalislamischen Milizen belagerten nordsyrischen Dörfern in die Türkei gebracht. Über den Libanon sollen sie in die von der Regierung gehaltene Hauptstadt Damaskus weiterreisen.
Urteil im Prozess um Massaker bei Völkermord in Ruanda erwartet
Frankfurt/Main (dpa) - In einem Prozess um ein Massaker während des Völkermords in Ruanda wird heute in Frankfurt/Main das Urteil erwartet. Angeklagt vor dem Oberlandesgericht ist ein früherer Bürgermeister einer ruandischen Landgemeinde. Der 58-Jährige soll laut Bundesanwaltschaft im April 1994 am Kirchenmassaker von Kiziguro mit mindestens 400 Toten mitgewirkt haben. Die Anklage forderte deshalb lebenslange Haft, die Verteidigung beantragte zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Völkermord. Der Prozess wird in Frankfurt geführt, weil der Angeklagte seit einigen Jahren in Hessen wohnt.
