dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier und Schäuble warnen vor „Brandstiftern“ und „Dumpfbacken“
Berlin (dpa) - Mit drastischen Worten haben die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble vor Stimmungsmache mit Ängsten der Bürger gewarnt. Steinmeier warf Politikern des rechten Parteienspektrums in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor und sprach von „Brandstiftern“. Schäuble mahnte, in keinen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten und die Sorgen der Bürger zu lösen statt „die Parolen der Dumpfbacken“ zu übertönen, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen - niemand verletzt
Schlettau (dpa) - In Sachsen sind am zweiten Weihnachtsfeiertag zwei Asylunterkünfte angegriffen worden - im Erzgebirge und in Dresden. In Schlettau bei Annaberg-Buchholz warfen die Täter in der Nacht vier Brandsätze in eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Verletzt wurde niemand. In Dresden warfen Unbekannte einen vermutlich illegalen Böller in den Windfang eines Flüchtlingswohnheims. Scheiben gingen zu Bruch, auch hier wurde niemand verletzt.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Vergrößerung der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen ist angesichts der weltweiten Krisen für eine Vergrößerung der Bundeswehr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unterstützen 56 Prozent entsprechende Überlegungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Nur 30 Prozent halten eine Aufstockung für falsch. Derzeit gehören der Bundeswehr rund 178 000 Soldaten an. Die 2010 in die Wege geleitete Bundeswehrreform sieht eine Truppenstärke von 185 000 Soldaten vor. Im Verteidigungsministerium wird derzeit der zusätzliche Personalbedarf geprüft.
Chef wichtiger islamistischer Miliz in Syrien getötet
Damaskus (dpa) - Einer der wichtigsten Anführer radikal-islamischer Rebellen in Syrien, Sahran Allusch, ist bei einem Luftangriff nahe der Hauptstadt Damaskus getötet worden. Der Chef der Miliz Dschaisch al-Islam starb zusammen mit fünf wichtigen Kommandeuren. Unterdessen ermöglicht ein bisher einzigartiges Abkommen mit Syriens Regime Hunderten Anhängern der IS-Terrormiliz und anderen Extremisten den Abzug aus dem Süden von Damaskus. Die von den Vereinten Nationen vermittelte Einigung sieht vor, dass die Kämpfer und ihre Familien Viertel am Rand der Hauptstadt verlassen.
Zschäpe attackiert erneut Verteidiger-Trio
München (dpa) - Mit einem dreiseitigen handgeschriebenen Brief hat sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei Gericht wieder über ihre drei Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm beschwert. Sie wirft dem Trio vor, ihr bewusst geschadet und ihren Wunsch nach einer Aussage im Münchner NSU-Prozess nicht respektiert zu haben. Die Diskussion über ein Ende der Schweigestrategie hätten die Anwälte immer „im Keim erstickt“ und von „prozessualem Selbstmord“ gesprochen. Heer, Stahl und Sturm wollten sich auf Anfrage nicht zu Zschäpes Schreiben äußern.
Über 12 000 Bewerber für Parlamentswahl im Iran
Teheran (dpa) - Rekordandrang vor der Parlamentswahl im Iran: Mehr als 12 000 Kandidaten, darunter gut 1400 Frauen, bewerben sich um die 290 Mandate. Dies gab Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli bekannt. Die Kandidatenzahl ist gut doppelt so hoch wie bei der Abstimmung vor vier Jahren. Gewählt wird am 26. Februar. Grund für das große Interesse ist laut Beobachtern die liberalere politische Atmosphäre unter Präsident Hassan Ruhani. Außerdem ist die Wahl ein erster politischer Stimmungstest nach dem Atomabkommen Mitte Juli.
