dpa-Nachrichtenüberblick Politik
IS verlor 2015 große Gebiete
Bagdad (dpa) - Trotz einiger aufsehenerregender Erfolge hat die Terrormiliz Islamischer Staat in diesem Jahr in Syrien und im Irak große Gebietsverluste erlitten. Das Herrschaftsgebiet der Dschihadisten schrumpfte von Januar bis Anfang Dezember um etwa 14 Prozent, wie der militärische Branchendienst „IHS Jane's Conflict Monitor“ schätzt. Vor allem kurdische Einheiten eroberten im Norden Syriens entlang der Grenze zur Türkei viel Territorium zurück. Auch die irakische Armee konnte den IS mit internationaler Luftunterstützung zurückdrängen. Am Dienstag begann ein neuer Vorstoß: Irakische Einheiten starteten im Westen des Landes mit einem Großangriff auf das Zentrum von Ramadi.
Herrmann: „Anfangsverdacht“ zu IS-Kontakt untergetauchter Flüchtlinge
München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bestätigt, dass in Deutschland Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht sind. Bei ihnen bestehe ein „Anfangsverdacht“ auf Kontakte zur Terrormiliz Islamischen Staat (IS). Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die betreffenden Pässe aus der gleichen Quelle stammen wie jene zweier IS-Attentäter von Paris. Herrmann sagte, den Bundessicherheitsbehörden zufolge seien im Oktober und November „weitere Personen“ eingereist, deren Reisepässe ähnliche Seriennummern hätten wie syrische Pässe, die vom IS erbeutet worden seien. Auch bei zwei Pariser Attentätern seien Pässe aus einer solchen Serie gefunden worden.
Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Bewährungsstrafe für NPD-Kommunalpolitiker
Oranienburg (dpa) - Im Prozess um ein öffentlich im Schwimmbad gezeigtes Nazi-Tattoo ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-jährige NPD-Funktionär hatte über seinen Anwalt zugegeben, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch „Jedem das Seine“ in einem Schwimmbad gezeigt zu haben. Richterin Barbara Speidel-Mierke verurteilte den NPD-Kommunalpolitiker auf Bewährung, weil er wegen ähnlicher politischer Delikte noch nicht aufgefallen sei. Das Tattoo an sich sei nicht strafbar, sondern das Zeigen in der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich unzufrieden und will Rechtsmittel prüfen.
Renzi geht Merkels Einfluss in der der EU zu weit
Rom (dpa) - Der italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi beklagt eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. „Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem“, sagte Renzi in einem Interview der britischen Tageszeitung „Financial Times“. Zugleich betonte er, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr schätze. Die von Merkel durchgesetzte Sparpolitik begünstige aber die Populisten, sagte Renzi mit Blick auf das Wahlergebnis in Spanien. Dort hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag die parlamentarische Mehrheit verloren. Zwei neue Gruppen, die linke Podemos (Wir können) und die liberale Ciudadanos (Bürger), erzielten starke Ergebnisse. Schon beim EU-Gipfel Ende voriger Woche in Brüssel war Renzi als ein Wortführer der Merkel-Gegenspieler aufgetreten.
Terrorbedrohung hält die Deutschen nicht vom Weihnachtsmarkt fern
Berlin (dpa) - Die Pariser Terroranschläge haben die Menschen in Deutschland nicht vom Weihnachtsmarktbesuch abgehalten. Auf vielen Märkten bewegten sich die Besucherzahlen kurz vor den Feiertagen auf Vorjahresniveau, wie Veranstalter in mehreren großen Städten der Deutschen Presse-Agentur schilderten. „Die Menschen lassen sich die Freude nicht verderben“, sagte etwa Gabriele Liebe, Sprecherin des „Weihnachtszauber Gendarmenmarkt“ in Berlin. Lediglich zum Auftakt der Saison, kurz nach den Attentaten vom 13. November, war die Stimmung laut Umfrage noch etwas verhalten. „Über allen Märkten lag in diesem Jahr wegen der Terrorangst ein kleiner Schleier“, beschrieb die Nürnberger Marktamtsleiterin Christine Beeck die Atmosphäre.
Verärgerte Griechen beordern ihren Botschafter aus Tschechien zurück
Athen (dpa) - Als Reaktion auf umstrittene Äußerungen des tschechischen Staatschefs über Griechenland hat die Regierung in Athen ihren Botschafter aus Prag zurückbeordert. „Wir haben unseren Botschafter zu Konsultationen nach Athen bestellt. Dies hängt mit den inakzeptablen Erklärungen des tschechischen Präsidenten zusammen“, sagte der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Konstantinos Koutras, der dpa. Der tschechische Präsident Milso Zeman hatte vor kurzem erklärt, er sei „sehr enttäuscht gewesen“, dass Griechenland im Sommer die Eurozone nicht verlassen habe. Dabei hätten die Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes beinahe auf einen „Grexit“ zugesteuert, sagte er der slowakischen Agentur TASR. Sein Land würde den Euro nach Möglichkeit am ersten Tag einführen, nachdem Griechenland aus der Währungsgemeinschaft ausscheidet.
