dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hoffnung auf historischen Durchbruch bei der UN-Klimakonferenz
Paris (dpa) - Es wäre ein historischer Durchbruch: Kurz vor dem Ende der zweiwöchigen Pariser UN-Klimakonferenz haben Gastgeber Frankreich, die EU und Umweltschützer eindringlich für ein Ja zu einem umfassenden Weltklimavertrag geworben. Präsident François Hollande mahnte die 196 Vertragspartner in einer leidenschaftlichen Rede: „Es ist selten, dass es im Leben die Gelegenheit gibt, die Welt zu verändern. Sie haben diese Gelegenheit.“ Es wäre der erste Vertrag, mit dem sich nahezu alle Staaten auf Klimaschutz verpflichten.
Gabriel ermahnt SPD: Nicht gegeneinander kämpfen
Berlin (dpa) - Nach seinem Wiederwahl-Debakel hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei energisch zur Ordnung gerufen. Die SPD dürfe nicht zu einer Partei der unerbittlichen Positionen werden, mahnte Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages in Berlin. Gabriel hatte bei der Wahl am Freitag nur 74,3 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen - und das zweitschlechteste Resultat eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte. Jusos und Parteilinke hatten ihm vorgeworfen, keine glaubwürdige Politik zu machen und einen Schlingerkurs zu fahren.
Schwere Krawalle bei Neonazi-Demonstration in Leipzig
Leipzig (dpa) - Brennende Müllcontainer, Wasserwerfer und zerschlagene Scheiben: Am Rande einer Neonazi-Demonstration in Leipzig ist es zu schweren Ausschreitungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen sie vor. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden Polizisten aus einer Menge von etwa 1000 Menschen heraus „massiv“ angegriffen. Es habe Verletzte gegeben und Festnahmen. Angemeldet waren die Neonazi-Demo mehrere Gegenveranstaltungen.
Umfrage: Knapp zwei Drittel für feste Flüchtlingsobergrenze
Berlin (dpa) - Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind für eine festen Flüchtlingsobergrenze in Deutschland. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. 62 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 36 Prozent dagegen. Besonders großen Zuspruch findet die Obergrenze mit 78 Prozent bei den SPD-Anhängern. Nur 19 Prozent sind anderer Meinung. Auch 55 Prozent der Unions-Anhänger sind für eine feste Obergrenze, 45 Prozent halten sie für falsch.
Zehn Tote bei Taliban-Angriff auf spanische Botschaft in Kabul
Kabul (dpa) - Beim Angriff eines Taliban-Selbstmordkommandos auf die spanische Botschaft im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Der Sprecher der Kabuler Polizei sagte, zwei Spanier, vier afghanische Polizisten und alle vier Angreifer seien ums Leben gekommen. Neun Zivilisten und ein Polizist seien verletzt worden. Nach Angaben der Regierung in Madrid handelte es sich bei den beiden getöteten Spaniern um Polizisten, die die Botschaft beschützten. Die Sicherheitskräfte brauchten fast zwölf Stunden, um den Angriff niederzuschlagen.
Frauen dürfen in Saudi-Arabien erstmals wählen - Wahllokale eröffnet
Riad (dpa) - Zum ersten Mal in der Geschichte Saudi-Arabiens dürfen heute Frauen an Wahlen teilnehmen. Am Morgen begann in dem islamisch-konservativen Königreich die Abstimmung über die Zusammensetzung der Gemeinderäte im Land. Unter den mehr als 6900 Kandidaten sind nach neuesten offiziellen Angaben rund 980 Frauen. Etwa 1,5 Millionen Saudis haben sich als Wähler registrieren lassen, darunter 130 000 Frauen. Wegen der strengen Trennung der Geschlechter müssen Frauen und Männer in unterschiedlichen Wahllokalen abstimmen.
