Merkel-Kritiker in CDU kämpfen weiter für härteren Asyl-Kurs
Berlin (dpa) - Die CDU-internen Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kämpfen nach dem Nein der Parteispitze zu einer Obergrenze weiter für einen härteren Kurs - bemühen sich aber um einen Kompromiss.
Bei einem Einlenken der Parteiführung könnte so eine Konfrontation auf offener Bühne während des CDU-Parteitags am Montag in Karlsruhe vermieden werden. Die Junge Union (JU) erklärte sich am Freitag bereit, den bisher in ihrem Antrag verlangten Begriff der Obergrenze aufzugeben.
Stattdessen wollen die Jugendorganisation und der Unions-Mittelstand (MIT) am Sonntag im Vorstand ein „Signal der Begrenzung“ im Leitantrag der Parteispitze zur Flüchtlingspolitik durchsetzen. Andernfalls soll die Obergrenze im JU-Antrag bleiben.
Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube, dass wir unseren Blick nicht verengen dürfen. Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung konzentrieren.“ Vielmehr müsse die Wirtschaftskraft in Deutschland erhalten und noch gesteigert werden. „Dann gelingt es auch besser, neue Herausforderungen zu bewältigen.“ Die Wirtschaft brauche „Luft zum Atmen“.
JU-Chef Paul Ziemiak sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstag), der Entwurf der Parteiführung für den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik sende noch kein Signal der Begrenzung aus. „Es fehlt das eindeutige Zeichen, dass auch unsere Möglichkeiten in Deutschland endlich sind.“
Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Freitag: „Wir müssen auch eine Lösung haben, falls Europa weiter versagt.“ In dem am Donnerstag vorgestellten Papier der CDU-Spitze taucht das Wort Obergrenze nicht auf, ebenso wenig wie - von Teilen der CDU gefordert - schärfere Maßnahmen an der deutschen Grenze. Leitgedanke ist vielmehr, europäische Lösungen zu finden.
Ziemiak sagte mit Blick auf die Obergrenze: „Wir befinden uns hier in keinem religiösen Streit, bei dem es um heilige Begriffe geht. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Wir haben eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn wir dieses Signal senden, kommt es nicht auf die Formulierung an.“ Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, der JU-Antrag werde vorerst aufrechterhalten. „Wir werden jetzt erst einmal in die Bundesvorstandssitzung am Sonntag gehen und gemeinsam an dem Papier arbeiten.“ Dringe man nicht durch, sei „der Parteitag genau der richtige Ort, um diese Auseinandersetzung mit offenem Visier zu führen“, sagte Ziemiak der „Welt“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneuerte seine Forderung nach einer Obergrenze. „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Er fügte aber hinzu, der Begriff Obergrenze müsse aus seiner Sicht nicht im Leitantrag stehen. Klar werden müsse aber, „dass unser Integrationspotenzial eine Grenze hat“.
Haseloff forderte die Sicherung der deutschen Grenze. „Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium.“ Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Das Ziel effektiver Grenzkontrollen gehört natürlich in den Parteitagsbeschluss. Ich bin mir sicher, dass man dafür noch einen guten Platz im Antragstext finden wird.“
CDU-Vize Julia Klöckner lehnte eine dauerhafte Sicherung der deutschen Grenze ab. „Da werden wir eine andere Art Kollaps erleben“, sagte sie im rbb-Inforadio. Zu befürchten seien Einschränkungen des täglichen Lebens und in der Arbeitswelt.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem „Focus“: „Wir sind uns einig, dass wir die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, reduzieren wollen. Das ist völlig unstrittig in der CDU - auch zwischen uns und der CSU.“ Der Parteitag könne insofern dazu beitragen, manches falsche Bild, das entstanden sei, zu korrigieren.
