SPD sagt Nein zu Obergrenze für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die SPD will den Flüchtlingszustrom nach Deutschland bremsen, lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern aber vehement ab.
Obergrenzen seien „Quatsch“ und nicht durchsetzbar, sagte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Das Ansinnen der CSU sei unrealistisch. „Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanztem Bajonett an die Grenze stellen.“ Das werde die SPD niemals machen. Auch einen Eingriff in das Asylrecht werde es mit der SPD nicht geben. Die Flüchtlingszahlen müssten trotzdem reduziert werden. Sonst könne Integration nicht vernünftig gelingen.
Die Zahl der Asylbewerber ist im laufenden Jahr beispiellos gestiegen. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als eine Million Flüchtlinge registriert. „Ich glaube, dass wir langsam an unsere Grenzen stoßen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert.“ Obergrenzen seien dafür aber keine Lösung. „Obergrenzen sind populistisches Geschwätz.“ Gabriel sagte, hierzu müssten die Grenzen geschlossen werden. „Dann ist Europa wirklich im Eimer.“
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte allerdings, Deutschland könne die Integration der Schutzsuchenden nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge „nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, das auch so zu sagen.“
Die Sozialdemokraten plädieren dafür, in Kooperation mit dem Vereinten Nationen Kontingente einzurichten, um Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens gezielt nach Deutschland und Europa kommen zu lassen und den Zuzug so besser zu steuern. Sie betonen aber, damit sei keine Einschränkung des Asyl-Grundrechts verbunden. Schließlich könnten Schutzsuchende weiter auf eigene Faust ins Land kommen und um Asyl bitten.
„Kontingente bedeuten keine Obergrenzen“, betonte Dreyer. Das Recht auf Asyl sei für die SPD nicht verhandelbar.
Die CSU verlangt eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. Die Union ist in der Frage allerdings gespalten. Die CDU-Spitze unter Kanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrem Nein zu einer Obergrenze, wie aus dem Entwurf für den Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag Anfang der Woche in Karlsruhe hervorgeht.
Die SPD bemühte sich beim Parteitag auch um ein Signal, dass sie auch die Alltagsorgen der Bürger nicht vernachlässigt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte: „Wir kümmern uns nicht nur um Flüchtlinge.“ Die SPD habe auch Langzeitarbeitslose im Blick oder junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz fänden.
Auch die heikle Bundeswehr-Mission gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sorgte für Debatten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte den Einsatz und rief die Partei zu einer mutigen Haltung in der Außenpolitik auf. Deutschland könne nicht nur das Vorgehen der anderen kommentieren. Vorrang habe dennoch eine politische Lösung. Beim Parteitag meldeten sich aber einige Kritiker zu Wort. Sie beklagten, es fehlten eine klare Strategie und ein UN-Mandat für den Einsatz.
Altkanzler Gerhard Schröder appellierte - bei seinem ersten Auftritt auf einem SPD-Parteitag seit acht Jahren - die Sozialdemokraten sollten sich mutig für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.
Höhepunkt des Parteitags ist am Freitag die Wahl der Parteispitze. Gabriel, der seit 2009 Bundesvorsitzender ist, stellt sich zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren hatte Gabriel 83,6 Prozent der Stimmen erhalten. Für ihn ist es wesentlich, das Ergebnis zu verbessern, um gestärkt in den Bundestagswahlkampf zu ziehen - voraussichtlich als Kanzlerkandidat der SPD. Führende Parteifreunde stärkten Gabriel vorab demonstrativ den Rücken.
