Flüchtlingschaos in Berlin: Lageso-Chef tritt zurück
Berlin (dpa) - Der erzwungene Rücktritt des Flüchtlingsamts-Chefs von Berlin hat den seit Monaten schwelenden Konflikt in der Landeskoalition noch verschärft.
Die CDU kritisierte das Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) öffentlich die Entlassung des Leiters des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) gefordert hatte. Amtschef Franz Allert war dem mit einem Rücktritt zuvorgekommen.
CDU-Fraktionsvize Stefan Evers sprach im RBB-Inforadio von einer „öffentlichen Hinrichtung“ und erinnerte daran, dass ohnehin ein neues Amt für Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen werden soll, für das nach seinen Angaben Allert dann nicht mehr zuständig gewesen wäre. Die Grünen forderten auch die Entlassung von Senator Czaja.
Von einem Bruch der rot-schwarzen Koalition sollte trotz der angespannten Stimmung nicht die Rede sein. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte: „Es ist so, dass alle alles dafür tun müssen, dass die Koalition auch diese Wahlperiode erfolgreich zu Ende führt.“ Gleichzeitig gab er zu: „Dass die Situation nicht nur durch freundschaftliche Umarmungen gekennzeichnet ist, ist offensichtlich.“
Müller rechtfertigte seinen Druck auf Allert und nannte den Rückzug „eine längst überfällige Personalentscheidung“. Im Abgeordnetenhaus sagte er: „Wir müssen ständig prüfen, was zu verbessern ist.“ Das Wartesystem solle nun schnell umgestellt werden, zudem sollten externe Dienstleister bei der Flüchtlings-Registrierung helfen, sagte er zu.
Berlin hat in diesem jahr rund 72 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das Lageso ist die erste Anlaufstelle. Es ist zuständig für die Registrierung, die medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld - und bekommt die Aufgaben seit Monaten nicht in den Griff. Das Gelände ist hoffnungslos überfüllt. Hunderte stehen tagelang in der Kälte oder in beheizten Zelten an.
