dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zschäpe bestreitet jede Beteiligung an NSU-Verbrechen
München (dpa) - Nach jahrelangem Schweigen hat Beate Zschäpe jede Beteiligung an den Morden und Sprengstoffanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bestritten. Im NSU-Prozess ließ Zschäpe ihren Anwalt Mathias Grasel eine Aussage verlesen. Darin beteuerte sie, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer erst im Nachhinein erfahren - und sei entsetzt gewesen. Die beiden seien aber ihre „Familie“ gewesen, deshalb habe sie sie nicht verlassen können. Zschäpe bat NSU-Opfer und deren Angehörige um Entschuldigung - die wiesen das zurück.
Flüchtlingsausweis soll Chaos bei Asylanträgen ordnen
Berlin (dpa) - Mit einem Ausweis will die Bundesregierung die Registrierung von Flüchtlingen vereinfachen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, dem im Januar Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Der Ausweis wird ab Februar ausgestellt und soll im Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Innenminister Thomas de Maizière sagte, mit dem neuen Gesetz würden die Asylverfahren geordnet und Missbrauch abgestellt.
Flüchtlingsamtschef Weise räumt Missverständnisse ein
Berlin (dpa) - Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat Missverständnisse in der Kommunikation mit den Ländern eingeräumt. Weise sagte, angesichts der hohen Zahl nicht bearbeiteter Asylanträge sei politische Kritik „in der Sache berechtigt“. Bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Thomas de Maizière räumte er ein: „Die Lage objektiv ist ja nicht gut.“ Allerdings habe es seit seiner Amtsübernahme im vierten Quartal dieses Jahres schon erhebliche Verbesserungen gegeben.
Klimavertragsentwurf sieht Extra-Pflichten für Industrieländer vor
Paris (dpa) - Der in Paris vorgelegte Entwurf für einen neuen Weltklimavertrag verlangt von den Entwicklungsländern nur dann größere Anstrengungen für den Schutz des Planeten, wenn die Industrienationen in Vorleistung treten. Das steht in dem Text, den Gastgeber Frankreich bei der UN-Klimakonferenz veröffentlicht hat. Der Entwurf für den Vertrag, der übermorgen beschlossen werden soll, enthält an anderer Stelle noch viele offene Punkte. Unter anderem ist noch nicht geklärt, ob die Erderwärmung auf „unter 2 Grad“, „deutlich unter 2 Grad“ oder „unter 1,5 Grad“ begrenzt werden soll.
„Time“-Magazin kürt Merkel zur „Person des Jahres“ 2015
New York (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom New Yorker „Time“-Magazin als „Person des Jahres“ 2015 ausgezeichnet worden. Die 61-Jährige habe sich im Kampf gegen die Pleite Griechenlands, in der Flüchtlingskrise und nach den Pariser Terrorattacken engagiert, schreibt das Journal. „Bei Merkel schwang ein anderer Wertekanon - Menschlichkeit, Güte, Toleranz - mit, um zu zeigen, wie die große Stärke Deutschlands zum Retten statt zum Zerstören genutzt werden kann.“ Auf Platz zwei folgt der selbst ernannte IS-Kalif Abu Bakr vor dem US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump.
Steuerbescheid per Computer - Kabinett billigt Gesetz
Berlin (dpa) - Finanzämter sollen in einigen Jahren den Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeiten. Spätestens ab 2022 sollen Bürger flächendeckend jederzeit und papierlos mit dem Finanzamt kommunizieren können - Computer übernehmen dann den Datenaustausch zwischen Fiskus und Arbeitnehmer. Ein entsprechendes Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Angestrebt wird, dass die meisten Steuererklärungen nicht mehr von Finanzbeamten bearbeitet werden.
