Drohungen gegen Merkel und Roth Mordaufrufe auf CSU-Facebookseite - Grüne stellen Strafanzeige
München (dpa) - Die CSU-Landtagsfraktion hat Ärger mit ihrer Facebook-Seite: Dutzende Bürger haben dort Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth hinterlassen - bis hin zu Mordaufrufen, von denen sich manche auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richten.
Die Grünen forderten am Montag die sofortige Löschung der entsprechenden Kommentare und eine Entschuldigung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Außerdem erstatteten sie Strafanzeige, weil Kreuzer die entsprechenden Kommentare nicht löschen ließ.
Die unflätigen Zuschriften finden sich unter einer Pressemitteilung, in der der CSU-Innenexperte Florian Herrmann Roths Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover kritisierte. Dort hatten Linksradikale einen Sprechchor intoniert: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Das wiederum inspiriert nun die Kommentatoren auf der CSU-Facebookseite zu ähnlicher Wortwahl: „Wenn dieses Stück Scheiße Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße.“
„Die CSU-Fraktion hat eine Hass-Plattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein“, beklagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause dazu. Kreuzer erstattete seinerseits wegen eines besonders krassen Kommentars Strafanzeige gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft und bat die Behörde um Überprüfung, wie er auf Anfrage sagte. „Die Kommentare spiegeln nicht die Meinung der CSU-Fraktion wider“, betonte er. Die hasserfüllten Zuschriften will Kreuzer vorerst nicht löschen lassen, um nicht Beweise zu vernichten.
