dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Aussage Zschäpes steht bevor - Anwalt bittet um Fragenkatalog
München (dpa) - Hochspannung im Münchner NSU-Prozess: Nach mehrwöchigen Verzögerungen will die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe an diesem Mittwoch ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Ihr Anwalt Mathias Grasel will ihre Aussage verlesen. Fragen des Gerichts sollen aber erst später und nur schriftlich beantwortet werden, wie Grasel am Dienstag vor dem Oberlandesgericht mitteilte. Er bat das Gericht deshalb um einen schriftlichen Fragenkatalog. Eine unmittelbare Beantwortung von Fragen werde wohl nicht möglich sein, sonst müsste er sich nach jeder Frage erst mit seiner Mandantin besprechen, argumentierte er.
Welle der Kritik nach Trumps Forderung: Einreiseverbot für Muslime
Washington (dpa) - Ein Einreiseverbot für alle Muslime: Mit dieser Forderung hat Donald Trump eine Welle der Kritik ausgelöst. Der bei den Republikanern führende Bewerber um die Kandidatur für das Weiße Haus begründete seine gravierende Forderung mit angeblichem Hass von Muslimen auf die USA. Der Unternehmer verbreitete eine Erklärung mit einer Umfrage, in der eine große Zahl befragter Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den USA als Teil des globalen Dschihad bejaht habe. Einige Medien bezeichneten die Befragung als zweifelhaft.
Jetzt offiziell: eine Million Flüchtlinge registriert
München (dpa) - Drei Wochen vor Jahresende ist die Zahl von einer Million Flüchtlinge in Deutschland offiziell erreicht. So viele Asylbewerber seien bis Dienstag im Erstaufnahme-System „Easy“ registriert und deutschlandweit verteilt worden, erklärte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in München. Allein im November seien es mehr als 200 000 neu registrierte Asylbewerber gewesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bis zum Jahresende eine Zahl von 800 000 Asylbewerbern vorausgesagt.
Steinmeier verspricht Kurden weitere Militärhilfe
Erbil (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Kurden im Norden des Iraks weitere deutsche Militärhilfe gegen die Terrormiliz IS in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, am Dienstag in Erbil sagte Steinmeier: „Wir sind entschieden, die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Peschmerga fortzusetzen.“ Die Bekämpfung des IS müsse allerdings in eine „größere politische Gesamtstrategie“ eingebettet werden. Nach der Hauptstadt Bagdad war der Besuch in den Kurdengebieten für Steinmeier zweite Station einer Irakreise.
Von der Leyen drängt afghanische Regierung zu Reformen
Kabul/Islamabad (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt die afghanische Regierung zu Reformen und zur Wiederbelebung des Versöhnungsprozesses mit den Taliban. „Ich war erfreut zu hören, dass diese Botschaft klar verstanden ist“, sagte sie am Dienstag nach politischen Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. „Jeder militärische Prozess muss eingebettet sein in einen starken politischen, wirtschaftlichen Prozess.“ Von der Leyen traf in Kabul unter anderen Präsident Aschraf Ghani.
Gauck ruft Staaten zu mehr Engagement gegen Flüchtlingselend auf
Asrak (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zu mehr internationalem Engagement gegen das Elend der Flüchtlinge aus Syrien aufgerufen. „Die Völkergemeinschaft muss sich schon überlegen, ob sie es dulden will, wenn Ernährungsprogramme runtergefahren werden müssen. Das geht so nicht“, sagte Gauck am Dienstag nach einem Besuch des Flüchtlingslagers Asrak in Jordanien nahe der syrischen Grenze. „Wir müssen uns bewusst machen, dass jeder Dollar, jeder Euro, den wir in Bildung und Ausbildung stecken, auch eine Art Prävention gegen die Ausweitung von Terrorismus ist.“
