dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer begrüßt Einleitung von NPD-Hauptverfahren
München - Im Ringen um ein NPD-Verbot hat CSU-Chef Horst Seehofer die Einleitung des Hauptverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Das sei eine gute Nachricht, sagte Seehofer in München. Zwar wisse niemand, wie das Verfahren ausgehe. Wichtig sei aber, dass es nun einmal eröffnet worden sei. Seehofer rief den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich dem vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren anzuschließen. Ein solches Signal würde dem Land gut tun.
Heiliges Jahr der katholischen Kirche beginnt
Rom (dpa) - In Rom beginnt heute ein außerordentliches Heiliges Jahr. Papst Franziskus öffnet dann die Heilige Pforte des Petersdoms, die seit Anfang 2001 verschlossen war. Das Heilige Jahr steht im Zeichen der Barmherzigkeit und dauert bis zum 20. November 2016. Wegen Terrordrohungen gilt in Rom hohe Alarmbereitschaft. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden massiv verstärkt. Die derzeit nur mäßige Auslastung der Hotels der italienischen Hauptstadt deutet an, dass aus Angst vor Anschlägen weniger Gläubige kommen als ursprünglich erwartet.
Trump für komplettes Muslim-Einreiseverbot in die USA
Washington (dpa) - Donald Trump, Bewerber der Republikaner als Kandidat für den US-Präsidenten, spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trump begründete dies mit einer Umfrage, in der eine große Zahl der befragten Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den USA bejaht habe. Die Umfrage wurde angeblich im Frühsommer 2015 unter 600 Menschen gemacht. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Die beiden Täter waren Muslime.
FBI: Täter von San Bernardino schon länger radikalisiert
San Bernardino (dpa) - Die Täter der mutmaßlichen Terrorattacke von San Bernardino waren nach Angaben des FBI schon seit einiger Zeit radikalisiert. „Wir wissen nicht, wann und wie, wir untersuchen das“, sagte FBI-Ermittler David Bowdich. Es gebe nach wie vor keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Tat von einer Organisation wie dem Islamischen Staat mitgeplant worden sei. Das Ehepaar hatte vergangene Woche in einer sozialen Einrichtung in Südkalifornien 14 Menschen erschossen. Es war auf der Flucht von der Polizei getötet worden.
Anwalt: Zschäpe steht unter großem psychischen Druck
München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe steht psychisch unter großem Druck. Das sagte ihr Verteidiger Mathias Grasel der Deutschen Presse-Agentur. Es habe „Vorfälle“ in der Untersuchungshaft gegeben, über die er im Einzelnen aber keine Auskunft geben wolle. Die „Bild“-Zeitung meldete, Zschäpe habe einen „Nervenzusammenbruch“ erlitten, was Grasel aber nicht bestätigte. Die für übermorgen geplante Aussage Zschäpes vor dem Oberlandesgericht München sei nicht in Gefahr, sagte Grasel.
Politische Verhandlungen bei Pariser Klimakonferenz
Paris (dpa) - Bei der Pariser Klimakonferenz gehen heute die harten politischen Verhandlungen weiter. Diese Wochen müssen die Minister Antworten auf noch offene Kernfragen finden. Einzelne Minister und Unterhändler versuchen, in kleinen Gruppen Lösungen zu erarbeiten. So lotet der deutsche Staatssekretär Jochen Flasbarth etwa Kompromisse beim schwierigen Thema Finanzen aus. Die Entwicklungsländer drängen hier auf möglichst konkrete Zusagen der Industriestaaten - diese wollen auch aufstrebende Schwellenländer zur Kasse bitten.
