dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSU-Prozess am Wendepunkt: Aussage Zschäpes wird erwartet
München (dpa) - Hochspannung im Münchner NSU-Prozess: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Ihr Anwalt Mathias Grasel will ihre Aussage verlesen. Er hat eine umfassende Erklärung angekündigt: Zschäpes Aussage soll Angaben zu allen Anklagepunkten enthalten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorwirft. Darunter sind zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht als Mittäterin an sämtlichen NSU-Verbrechen verantworten.
Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis und Datenaustausch
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschließen. Ziel ist es, die Registrierung von Asylsuchenden zu beschleunigen. Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Im Januar sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können.
Flüchtlingsamtschef Weise weist Kritik zurück
Nürnberg (dpa) - Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat die jüngste Kritik aus den Ländern an seiner Behörde zurückgewiesen. Politisch sei es richtig, notwendig und berechtigt zu sagen, die Sache laufe noch nicht gut. Er finde es aber unangemessen, die Leistung oder die Arbeitsbereitschaft der Beschäftigten infrage zu stellen, sagte Weise der dpa. Eine solche Kritik bringe niemanden weiter. Hintergrund der Kritik mehrere Innenminister der Länder ist der Berg von knapp 356 000 noch nicht entschiedenen Asylanträgen.
US-Abgeordnetenhaus stimmt für strengere Einreisebestimmungen
Washington (dpa) - Das US-Abgeordnetenhaus hat mit überwältigender Mehrheit für strengere Auflagen zur visumfreien Einreise in die USA gestimmt. Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben müssten künftig alle Reisenden, die in den vergangenen fünf Jahren Syrien, den Irak oder andere Länder, die als „Terror-Brennpunkte“ gelten, besucht haben, mit einem Visum einreisen. Die US-Regierung hatte die Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum nach den Pariser Terroranschlägen verschärft. An dem „Visa Waiver“-Programm zur visumfreien Einreise nehmen Deutschland und 37 weitere Länder teil.
Putin: Syrien hat Flugschreiber von abgeschossenem Kampfjet übergeben
Moskau (dpa) - Zwei Wochen nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei hat Präsident Wladimir Putin den Fund des Flugdatenschreibers bekanntgemacht. „Ich bitte Sie, ihn gemeinsam mit ausländischen Spezialisten zu öffnen und alles zu dokumentieren“, sagte Putin bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Der Verteidigungsminister hatte die Blackbox in den Kreml gebracht. Putin betonte, er hoffe, dass der Flugschreiber Aufschluss darüber gebe, was am 24. November im türkisch-syrischen Grenzgebiet geschehen sei.
Venezuelas Opposition erringt Zweidrittelmehrheit im Parlament
Caracas (dpa) - Venezuelas sozialistische Regierung hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt am Aabend mitteilte. Präsident Nicolás Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zum Rücktritt auf. Nach der Auszählung aller Stimmen der Wahl vom Sonntag entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet.
