SPD vor Parteitag: Streit um TTIP und Doppelspitze
Berlin (dpa) - Beim SPD-Parteitag droht Ärger um das Freihandelsabkommen TTIP und den Wunsch der Parteifrauen nach einer Doppelspitze. Die SPD-Linke fürchtet, dass die Parteispitze sich beim umstrittenen TTIP-Vertrag der EU mit den USA eine eher weichgespülte Verhandlungslinie absegnen lassen könnte.
„Der Vorstand formuliert keine roten Linien, sondern fromme Wünsche. Das reicht nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel der Tageszeitung „taz“ (Dienstag).
Die SPD-Linke moniert, der Entwurf des Parteivorstands für den TTIP-Antrag falle hinter jene roten Linien zurück, die ein Parteikonvent im Juni gezogen hatte. Die Kritiker warnen, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden könnten.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies Sorgen zurück, die Partei knicke bei TTIP ein: „Von einem Aufweichen kann in keinster Weise die Rede sein“, sagte sie. Auch SPD-Vize Ralf Stegner betonte in der „taz“: „Eine Zustimmung gibt es mit der SPD nur dann, wenn unsere Bedingungen erfüllt werden.“
Zu Beginn des dreitägigen Parteitags (Motto: „Deutschlands Zukunft: Sicher. Gerecht. Weltoffen.“) an diesem Donnerstag in der Berliner Messe gibt es nach acht Jahren ein Wiedersehen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Er wird eine Rede im Gedenken an die verstorbenen SPD-Granden Helmut Schmidt und Egon Bahr halten. Zuletzt hatte Schröder, dem viele SPD-Mitglieder noch immer die Reformagenda 2010 verübeln, 2007 bei einem Parteitag gesprochen.
Die 600 Delegierten werden vor allem über die Flüchtlingskrise sowie die Außen- und Sicherheitspolitik mit dem umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr diskutieren. Schwerpunkte sind auch Vorschläge zum Arbeitsmarkt, zur Familienpolitik oder zur Digitalisierung. Insgesamt gibt es fast 900 Anträge aus den Gliederungen. Das Antragsbuch umfasst 839 Seiten.
Am Freitag stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Wiederwahl. Er steht seit 2009 an der Parteispitze. Vor zwei Jahren bekam er 83,6 Prozent. In Gabriels Umfeld wird darauf gesetzt, dass die Delegierten trotz manchen Unmuts über den Führungsstil ihren Vorsitzenden und kommenden Kanzlerkandidaten den Rücken stärken. Erstmals werden die Delegierten elektronisch mit einem kleinen Tablet-PC ihre Stimme abgeben.
Gabriels fünf Stellvertreter Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Aydan Özoguz, Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel treten alle erneut an. Zur neuen Generalsekretärin soll die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley gewählt werden.
Unruhe gibt es bei den Genossen beim Dauerbrenner Doppelspitze aus Mann und Frau. Viele in der SPD finden das Modell klug, das Grüne und Linkspartei seit Jahren praktizieren. Gabriel selbst machte sich vor ein paar Wochen für die Idee stark („Ich finde den Antrag gut und werde ihm auch zustimmen.“) Viele Landes- und Bezirkschefs wollen aber nicht mitziehen.
So wurde eine von den SPD-Frauen beantragte Satzungsänderung von der Antragskommission abgeschmettert. Fahimi meinte dazu, ein männlich-weiblich dominierter Führungsstil würde der SPD zwar gut anstehen. Gegen das Formalisieren einer gleichberechtigten Doppelspitze im Vorstand habe sie jedoch „erhebliche Bedenken“. Nun wird das Thema erst am späten Freitagabend - parallel zur Parteitagsparty - zur Debatte aufgerufen. Zur Änderung der SPD-Satzung ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.
Zum Abschluss des Parteitages wird am Samstag Europa-Prominenz erwartet. Über die zugespitzte Lage in der EU in der Flüchtlingskrise sowie die Bedrohung nach den Terroranschlägen von Paris wollen Frankreichs Premierminister Manuel Valls, Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini miteinander diskutieren.
