Ferner: Nein zu Doppelspitze macht SPD unglaubwürdig
Berlin (dpa) - Im Streit über Doppelspitzen bei den Sozialdemokraten warnt die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, ihre Partei vor einem unglaubwürdigen Kurs.
Die SPD verlange überall mehr Partnerschaftlichkeit zwischen Frauen und Männern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. „Und ausgerechnet wir, die wir das politisch fordern, verbieten das in der eigenen Partei“, beklagte Ferner. „Das ist unglaubwürdig. Und das schadet der SPD.“ Deshalb sei es wichtig, Doppelspitzen zu erlauben.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) will beim SPD-Bundesparteitag an diesem Freitag eine Satzungsänderung durchsetzen. Dadurch sollen Doppelspitzen aus Mann und Frau auf allen Parteiebenen künftig möglich sein - bis zur Bundesebene. Eine Pflicht, Führungsduos zu wählen, ist damit aber ausdrücklich nicht vorgesehen. „Eigentlich kann man gar nicht gegen diesen Vorschlag sein, weil niemand zu etwas gezwungen wird“, sagte Ferner.
Die Antragskommission für den Parteitag hat sich allerdings gegen den Vorschlag positioniert und empfiehlt den Delegierten, den Vorstoß abzulehnen. Über den Antrag wird zu einer wenig aufmerksamkeitsträchtigen Zeit beraten - am späten Freitagabend. Hinter den Kulissen hatten sich Landes- und Bezirksvorsitzende der SPD klar gegen die Initiative gestellt. Sie wollen ihre Macht nur ungern teilen.
Ferner fände ein Nein zu dem Vorstoß für die Partei problematisch. „Wenn der Antrag abgelehnt wird, sendet die SPD damit ein schwieriges Signal nach außen“, mahnte sie. „Denn das heißt, dass wir das, was wir für die Gesellschaft fordern, bei uns selbst nicht wollen.“
Parteichef Sigmar Gabriel hatte Ende Oktober erklärt, er finde den Vorstoß der SPD-Frauen gut und werde dem zustimmen. Ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung zustande kommt, ist aber offen.
„Wenn der Vorsitzende einen Vorschlag gut findet, heißt das nicht, dass sich das auch auf allen Ebenen durchsetzt“, sagte Ferner. „So funktioniert die SPD nicht.“ Sie rechnet sich aber Chancen für den Vorstoß aus. „Ich glaube, dass wir eine politische Mehrheit dafür kriegen können“, erklärte sie. „Und wenn es keine Mehrheit dafür geben sollte, dann ist das Thema damit nicht vom Tisch. Es gibt auch noch weitere Parteitage in der Zukunft.“
Ferner mahnte, gerade in den Ortsvereinen gebe es oft den Wunsch von Männern und Frauen, die sich neben Beruf und Familie noch in der SPD engagieren wollten, sich die Aufgabe mit jemand anderem zu teilen. Eine Änderung sei hier nötig, um den Generationenwechsel in den Ortsvereinen einzuleiten.
„Wir wollen aber auch, dass das Gesicht der SPD weiblicher wird“, betonte sie. Im Bund habe es noch nie eine Parteichefin gegeben. Derzeit seien auch nur vier weibliche SPD-Landes- und Bezirksvorsitzende im Amt. In den Ortsvereinen seien nur knapp 20 Prozent der Vorsitzenden Frauen. „Da ist noch Luft nach oben.“
Mancher Kritiker der Doppelspitze sage, bei der SPD müsse einer das Kommando haben, sagte Ferner. Das halte sie für Quatsch. Schon jetzt müsse sich ein Parteichef mit seinem Vorstand abstimmen. „Wir sind nicht bei der Bundeswehr. Wir sind bei der SPD. Die Basta-Zeiten sind vorbei.“
