dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klimagipfel sucht Kompromisse
Paris (dpa) - Die Pariser Klimaverhandlungen machen Fortschritte. In der Nacht vor dem geplanten Ende haben die Länder aber weiter hart um eine Einigung gerungen. In einem neuen Vertragsentwurf sind wichtige Knackpunkte zum Beispiel zu Finanzhilfen für Entwicklungsländer weiter offen. „Das ist wie ein Marathon, es sind die letzten Meter, die am schwierigsten sind“, sagte der Konferenzleiter, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.Einige Klimaschützer reagierten zurückhaltend auf den Entwurf, andere sahen aber auch Fortschritte.
Spannung vor Gabriels Wiederwahl bei SPD-Parteitag
Berlin (dpa) - Der SPD-Bundesparteitag steuert heute auf seinen Höhepunkt zu: Parteichef Sigmar Gabriel stellt sich bei dem Kongress in Berlin zur Wiederwahl. Mit Spannung wird erwartet, ob die Partei ihrem Vorsitzenden und kommenden Kanzlerkandidaten ein starkes Ergebnis beschert. Vor zwei Jahren hatte er 83,6 Prozent erhalten. Der 56-Jährige Niedersachse ist seit 2009 Bundesvorsitzender. Außerdem soll die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin gekürt werden. Sie folgt Yasmin Fahimi nach.
Ehefrau: Saudischer Blogger Raif Badawi in Haft im Hungerstreik
Berlin (dpa) - Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi ist nach Angaben seiner Ehefrau in einen Hungerstreik getreten. Seit Dienstag verweigere er die Nahrung, teilte Ensaf Haidar bei Twitter mit. Ihr Ehemann sei in ein abgelegenes Gefängnis verlegt worden. Mitte November hatte Haidar der dpa gesagt, dass es ihrem Mann nicht gut gehe. Der Blogger - Vater von drei Kindern - verbüßt in Saudi-Arabien eine zehnjährige Haftstrafe wegen angeblicher Beleidigung des Islam. Außerdem wurde der 31-Jährige zu 1000 Stockhieben verurteilt.
US-Regierung: IS-Finanzchef bei Luftangriff im Irak getötet
Washington (dpa) - Nach Angaben aus der US-Regierung ist der Chef für die Finanzen der IS-Terrormiliz bei einem Luftangriff im Nordirak getötet worden. Der Sondergesandte von US-Präsident Barack Obamas für den Kampf gegen IS, Brett McGurk, bestätigte den Tod von Abu Saleh und zwei weiteren ranghohen Anführern. Heeresoberst Steve Warren bezeichnete Saleh als eines der erfahrensten IS-Mitglieder und ehemaliges Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida.
Verfassungsschutz: 1100 islamistische Gefährder in Deutschland
Berlin (dpa) - In Deutschland leben derzeit nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 Personen würden als so gefährlich angesehen, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen sei, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Sender MDR. Deutschland stehe schon seit Jahren im Fokus von IS und Al-Kaida. Durch den Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungstornados in Syrien werde sich das noch verstärken. Die Gefährdungslage bleibe unverändert hoch.
Flüchtlingskinder von Mitschülern angegriffen und verletzt
Wurzen (dpa) - Mehrere Flüchtlingskinder sind in einer Schule in Wurzen bei Leipzig von Mitschülern angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig wurden fünf Kinder von einer Gruppe von Achtklässlern bespuckt, mit Steinen beworfen, geschubst und in einer Tür eingeklemmt. Ein neunjähriges Mädchen erlitt eine Knochenabsplitterung im rechten Arm. Ein weiteres 14 Jahre altes Mädchen musste mit Quetschungen am Arm ebenfalls vom Notarzt behandelt werden. Die drei anderen Kinder blieben unverletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
