dpa-Nachrichtenüberblick Politik
FBI wertet Blutbad von San Bernardino als Terrorakt
San Bernardino (dpa) - Nach dem Blutbad von San Bernardino in Kalifornien ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorismus. Die beiden Schützen hatten dort 14 Menschen ermordet und 21 verletzt, bevor sie selbst auf der Flucht von der Polizei getötet wurden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erklärte am Samstag über ihren Radiosender Al-Bajan, „zwei Unterstützer“ hätten den Anschlag verübt. Das FBI geht zwar von einem Terrorakt aus, hat aber zunächst keine direkte Verbindung zum IS oder einer anderen Gruppe festgestellt. US-Präsident Barack Obama forderte schärfere Waffengesetze.
Klimakonferenz verständigt sich auf neue Verhandlungsgrundlage
Paris (dpa) - Bei der Pariser UN-Weltklimakonferenz ist eine wichtige Etappe geschafft: Die Unterhändler haben sich auf eine neue Verhandlungsgrundlage verständigt. Vertreter der 196 Verhandlungspartner akzeptierten den überarbeiteten Text am Samstag als Basis für die Gespräche auf Ministerebene. Sie beginnen am Montag. Der eigentliche Vertragsentwurf ist auf etwa 20 Seiten gekürzt worden. Die zentralen Fragen sind weiterhin offen; vor allem das Thema der Finanzhilfen für Entwicklungsländer sorgt für Streit.
Fabius besteht nicht mehr auf Abgang Assads vor Gesprächen
Paris/Moskau (dpa) - Der französische Außenminister Laurent Fabius macht den Abgang des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nicht mehr zur Vorbedingung für einen politischen Übergang im Land, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP den Außenminister. Ein vereintes Syrien setze einen politischen Übergang voraus. Dies bedeute nicht, dass Baschar al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss. Während die westlichen Länder, Türkei und Saudi-Arabien ein Ende von Assads Herrschaft fordern, näherte sich Fabius damit der Moskauer Position an.
Kanzleramt: Zusammenarbeit mit Syriens Armee kommt nicht infrage
Berlin (dpa) - Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommt für Deutschland nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht infrage. Denn diese Armee und Machthaber Baschar al-Assad hätten „wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Altmaier weiter: Für Deutschland und für die Europäische Union sei klar, „dass wir weder mit Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten.“
Deutsche Fregatte vor Einsatzbeginn mit Franzosen
Rostock/Berlin (dpa) - Die für den Anti-Terror-Einsatz gegen den IS abgestellte Fregatte „Augsburg“ soll in der Nacht zum Sonntag ihren Einsatzverband erreichen. Das bislang im Mittelmeer eingesetzte Schiff werde dann vor dem Suezkanal auf den Verband unter Führung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ treffen, wie ein Sprecher des Marinekommandos in Rostock am Samstag sagte. Von der „Charles de Gaulle“ aus will Frankreich Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) fliegen. Die „Augsburg“ mit rund 220 Soldaten an Bord ist als Begleitschutz abkommandiert.
Gauck will in Israel Zeichen für Vertiefung der Beziehungen setzen
Berlin/Tel Aviv (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck will 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland ein Signal für die Vertiefung der Beziehungen setzen. Gauck brach am Samstag zu einem zweitägigen Besuch in Israel auf. Am Abend wollte er mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt ein Konzert des Leipziger Thomanerchors und des Gewandhausorchesters in Tel Aviv besuchen. Am Sonntag sind in Jerusalem Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin geplant.
