Kampf gegen den IS Bundeswehr gegen IS: Bundestag beschließt heikle Mission
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Parlament stimmte der heiklen Mission mit großer Mehrheit zu - begleitet von scharfer Kritik der Opposition.
Schon in wenigen Tagen sollen deutsche Aufklärungs-„Tornados“, eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt bis Ende 2016. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten.
Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Entsendet werden sollen voraussichtlich vier „Tornados“ aus Jagel (Schleswig-Holstein) und zwei aus Büchel (Rheinland-Pfalz). Die deutsche Fregatte „Augsburg“ soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug wird die Treibstoffversorgung in der Luft für längere Angriffsoperationen ermöglichen.
Die Mission ist eine Reaktion auf die Terroranschläge Mitte November in Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte. Frankreichs Regierung hatte nach den Attacken um militärische Hilfe der Deutschen im Kampf gegen den IS gebeten.
Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings votierten auch einzelne Abgeordnete von Union und 31 der SPD mit Nein oder enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit ab.
Die Linke kritisierte den Einsatz als grundfalsch und gefährlich. „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte Faktionschefin Sahra Wagenknecht. Als Antwort auf die Anschläge von Paris mit 130 Toten sollten nun unschuldige Menschen in Syrien getötet werden, beklagte sie. „Was ist denn das für ein Wahnsinn?“
An die Adresse der Regierung sagte Wagenknecht: „Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.“ Das Gegenteil sei der Fall. „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ Die Mission sei völkerrechtswidrig, völlig unkalkulierbar und unverantwortlich.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete den Einsatz als undurchdacht und aktionistisch. „Dieses Mandat ist gefährlich vage“, kritisierte er. Viele Fragen seien offen. „Ich kann da keine klare Strategie erkennen.“ Der Einsatz könne zehn Jahre oder länger dauern. Es fehle ein Konzept für eine politische Lösung. Außerdem sei umstritten, ob die Mission völkerrechtskonform sei.
Politiker von Union und SPD verteidigten das Vorhaben gegen die Kritik und betonten, das Mandat sei verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert. Sie argumentierten, Deutschland dürfe sich in der aktuellen Weltlage nicht heraushalten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte deutlich, dass er keinen Einsatz über viele Jahre will. „Keiner hat ein Interesse daran - weder die Amerikaner noch wir noch die Russen -, dass das ein Einsatz wird, der sich über viele Jahre hinzieht“, sagte er in Belgrad. Steinmeier betonte, dass die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts im Vordergrund stehe.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält perspektivisch allerdings auch einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien für möglich. „Ich schließe dahingehend nichts aus“, sagte Wüstner im Bayerischen Rundfunk. „Denn vor wenigen Wochen hat die Regierung auch den aktiven Einsatz im Krieg gegen den IS mit Flugzeugen ausgeschlossen, und wir wissen, wo wir heute stehen.“
