Meinung Armee im Einsatz
Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS ist heikel, gefährlich — und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei internationalen Militäroperationen ausgeweitet worden.
Inzwischen ist es außenpolitische „Normalität“, dass sich deutsche Soldaten an fast 20 Missionen weltweit beteiligen, dass die Politik das hohe Lied der internationalen Verantwortung singt. Nie wieder Krieg, das war einmal. Heute ist die Bundeswehr eine Armee im Einsatz. Mit allen Risiken.
Militär kann bestenfalls politische Lösungen befördern, jedoch nie ersetzen. Dieser Grundsatz muss auch über den gestrigen Bundestagsbeschluss hinaus gelten. Gleichwohl könnte der Kampf gegen den islamistischen Terror die Sicherheitslage hierzulande so stark verändern wie noch kein anderer Auslandseinsatz der Bundeswehr zuvor. Das muss verantwortliche Politik den Menschen auch sagen. Der globalisierte religiöse Fanatismus macht nicht am Mittelmeer halt. Die Entscheidung des Bundestages zwingt daher auch die Sicherheitsbehörden dazu, noch wachsamer zu sein. Darüber hinaus: Ist die Bundeswehr in der Lage, die neue Herausforderung zu schultern? Die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten, die bisherige Beschaffungspolitik mit all den Milliardenpleiten und der Zustand des vorhandenen Materials lassen erhebliche Zweifel aufkommen. Wenn man den Anti-Terrorkampf politisch will, zwingt das zu Veränderungen bei Ausbildung und Ausrüstung der Truppe.
