dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mutmaßlicher Terror-Drahtzieher tot - Lage weiter bedrohlich
Paris (dpa) - Kein Aufatmen rund eine Woche nach dem Terror von Paris: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, der belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud, wurde zwar bei einem Polizeieinsatz getötet - doch die Bedrohung besteht fort. In Belgien setzte die Polizei bei Antiterror-Razzien im Großraum Brüssel neun Menschen fest. Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte am Abend im Sender France 2: Man könne sich vorstellen, dass noch weitere Personen oder Gruppen aktiv sind, die mit den Anschlägen in Verbindung stehen. Deshalb sei die Bedrohung immer noch da.
US-Heimatschutzministerium warnte im Mai vor Abdelhamid Abaaoud
Washington (dpa) - Das US-Ministerium für Heimatschutz hat im Mai in einem Bericht vor Abdelhamid Abaaoud gewarnt, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Bericht analysiert die Folgen aus einem im Belgien vereitelten Anschlag. Im Januar erschossen Sondereinsatzkräfte in Verviers zwei mutmaßliche Dschihadisten. Abaaoud sei Kopf dieser Zelle gewesen. Er habe sie von Athen aus gesteuert und sich frei durch Europa bewegt, zitiert „Bild.de“ aus dem Bericht. Bei den Ermittlungen seien mehrere europäische Länder aufgetaucht, darunter auch Frankreich.
Frankreich legt UN-Resolution für den Kampf gegen Terrormiliz IS vor
New York (dpa) - Nach Russland hat nun auch Frankreich eine UN-Resolution zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorgelegt. Das Entwurfspapier wurde den 15 Mitgliedern des Gremiums bereits übermittelt. Es verurteilt die jüngsten Terroranschläge des IS und ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf. Zuvor war Russland vorgeprescht und hatte bereits am Mittwoch einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Zahlreiche Sicherheitsratsmitglieder lehnen diesen Entwurf aber ab, weil darin eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime vorgesehen ist.
US-Abgeordnetenhaus stimmt für strengere Kontrollen von Flüchtlingen
Washington (dpa) - Knapp eine Woche nach den Terrorattacken von Paris hat das US-Abgeordnetenhaus dafür gestimmt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen. Die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer votierte mit 289 zu 137 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die Stimmen reichen aus, um das von Präsident Barack Obama angedrohte Veto gegen das Gesetz zu übergehen. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Obama will bis Herbst 2016 etwa 10 000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen.
Athener Parlament billigt weiteres Reformpaket - zwei Abweichler
Athen (dpa) - Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Abend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Im Regierungslager gab es zwei Abweichler. Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.
Zeitung: Regierung will Designerdrogen per Gesetz eindämmen
Berlin (dpa) - Die Regierung verschärft ihren Kampf gegen Designerdrogen. Ein neues Gesetz soll den Vormarsch sogenannter Legal Highs stoppen, berichtet die „Welt“. Nach dem Gesetzentwurf sollen Herstellung, Handel, Einfuhr, Lagerung und Weitergabe unter Strafe gestellt werden. Mitglieder von Banden, die Designerdrogen in Umlauf bringen, sollen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen müssen. Das gleiche gilt, wenn Drogen an Minderjährige abgegeben werden, wenn die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet wird oder schwere Schäden bis hin zum Tod verursacht werden.
