dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mutmaßlicher Terror-Drahtzieher tot - Ausnahmezustand verlängert
Paris (dpa) - Der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge von Paris ist tot. Der 28-jährige, belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud wurde bei der dramatischen Polizeiaktion am Mittwoch in Saint-Denis bei Paris getötet, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr war Abaaoud auch in Deutschland. Frankreichs Premierminister Manuel Valls bezeichnete ihn als „eines der Gehirne der Anschläge“. Frankreich bleibt voraussichtlich bis Ende Februar im Ausnahmezustand. Am Mittwoch war Abaaouds Schicksal zunächst noch unklar geblieben. Acht Menschen wurden bei dem siebenstündigen Einsatz nördlich von Paris festgenommen. Zwei Terrorverdächtige starben, neben Abaaoud wahrscheinlich eine Frau, die sich in die Luft sprengte.
Razzien in Belgien: Polizei verhört neun Verdächtige
Brüssel (dpa) - In Belgien hat die Polizei bei Antiterror-Razzien im Großraum Brüssel neun Verdächtige zu Verhören mitgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Die belgische Nachrichtenagentur Belga sprach von neun Festnahmen. Laut Staatsanwaltschaft standen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Pariser Selbstmordattentäter Bilal Hadfi, der in Belgien lebte. So wurden Häuser von dessen Freunden und Familienangehörigen durchsucht.
Merkel und Faymann: In der Flüchtlingskrise kommt es aufs Tempo an
Berlin (dpa) - In der Flüchtlingskrise drängen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr sozialdemokratischer Amtskollege Werner Faymann aus Österreich die EU zu raschem Handeln. „Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen (...), und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Faymann am Donnerstag im Kanzleramt. Dann bestehe die Möglichkeit, von dort aus Menschen ohne Anspruch auf Asyl zurückzuschicken. Derweil wollen Serbien, Kroatien und Mazedonien nicht mehr alle Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute über ihre Grenzen lassen. Nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sollten passieren dürfen, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic. Auch Slowenien wolle die neue Regelung anwenden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.
Fünf Tote bei Anschlägen in Tel Aviv und im Westjordanland
Tel Aviv (dpa) - Bei palästinensischen Anschlägen in Tel Aviv und im Westjordanland sind am Donnerstag fünf Menschen getötet worden. In Tel Aviv erstach ein Angreifer in einem Bürogebäude zwei Israelis und verletzte einen weiteren mit einem Messer. Wenig später eröffneten Palästinenser südlich von Bethlehem das Feuer auf Israelis und rammten danach eine Gruppe mit ihrem Auto. Dabei starben drei Menschen: ein Israeli, ein US-amerikanischer Tourist und ein Palästinenser. Weitere Menschen wurden verletzt, alle Angreifer nach Polizeiangaben gefasst.
Merkel: Deutschland soll in Digitalisierung auf Industrie setzen
Berlin (dpa) - Um im Zeiten des digitalen Wandels den Anschluss nicht zu verlieren, setzt die Bundesregierung auf eine rasche Transformation von Industrie und Wirtschaft. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte Deutschland dabei seine Stärke als Industrieland ausspielen. „Wenn wir in dem Bereich der Digitalisierung der industriellen Prozesse vorne sind, dann wird das auch von der Psychologie her seine Wirkung nicht verfehlen“, sagte Merkel beim IT-Gipfel in Berlin mit Blick auf global agierende Internet- und Software-Konzerne. „Ein Drittel der Unternehmen hat keine Digitalstrategie“, mahnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das gelte vor allem für den so wichtigen Mittelstand und für kleine Firmen. „Wir müssen offensichtlich an Tempo zulegen“, so Gabriel.
Umwelthilfe klagt wegen Luftverschmutzung in acht deutschen Städten
Berlin/Stuttgart (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen erhöhter Stickstoffdioxid-Werte in acht deutschen Städten Klage eingereicht. Betroffen sind Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Die Umweltorganisation will die Verantwortlichen damit nach eigenen Angaben zwingen, ihre Luftreinhaltungspläne zu ändern.
