dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Womöglich zweiter Anschlag in Paris verhindert
Saint-Denis (dpa) - Die französische Polizei hat wenige Tage nach der verheerenden Terrorserie in Paris womöglich einen weiteren Anschlag verhindert. Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Nähe von Paris nahmen Spezialkräfte acht Verdächtige fest. Mindestens zwei weitere Terrorverdächtige kamen ums Leben. Unklar blieb zunächst, ob der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom Freitag, Abdelhamid Abaaoud, unter den Getöteten ist. Staatsanwalt François Molins sagte, Abaaoud sei nicht unter den Festgenommenen. Die Identität der stark verstümmelten Toten sei noch nicht geklärt.
Bild“: Mehrere Bomben sollten bei Länderspiel explodieren
Berlin (dpa) - Beim Fußball-Länderspiel Deutschland-Niederlande in Hannover sollten laut „Bild.de“ mehrere Bomben explodieren. Quelle ist ein Geheimpapier des Verfassungsschutzes. Darin heißt es laut „Bild.de“: Mehrere Angreifer planten das Fußballspiel anzugreifen. Der Angriff werde mit mehreren Sprengsätzen im Stadion erfolgen. Zudem solle eine Bombe in der Stadt Hannover detonieren. Weiter heiße es: „Die Sprengsätze werden in einem Rettungswagen ins Stadion geschmuggelt.“ Nach Mitternacht sei ein weiterer Anschlag am Bahnhof geplant. Nach offiziellen Aussagen wurde kein Sprengstoff gefunden.
Russen legen vor Franzosen UN-Resolution gegen Islamischen Staat vor
New York (dpa) - Noch vor einem von Frankreich angekündigten Entwurf hat Russland überraschend eine eigene UN-Resolution gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorgelegt. Das Papier sei für jeden annehmbar, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. Kern des russischen Entwurfs ist allerdings eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Genau das hatten westliche Staaten aber bei einem früheren russischen Entwurf im September schon abgelehnt, weil Assads Repressionen den Bürgerkrieg in dem Land in Gang gesetzt hätten.
Merkel und Faymann beraten erneut über Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann bemühen sich weiter um einen Kompromiss in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die beiden Spitzenpolitiker wollen am Mittag im Kanzleramt in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Wegen des Flüchtlingsandrangs an der deutsch- österreichischen Grenze kritisiert die CSU in Bayern Merkel und Faymann massiv und fordert eine Obergrenze. Faymann pocht auf ein gemeinsames Handeln der EU-Staaten, etwa um die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge innerhalb Europas umzuverteilen.
Griechisches Parlament stimmt über weiteres Reformpaket ab
Athen (dpa) - Das Parlament in Athen soll am Abend im Eilverfahren über ein weiteres Sparpaket abstimmen. Die Billigung ist Voraussetzung, damit weitere Hilfsgelder von zwölf Milliarden Euro in die Staatskassen und für die Rekapitalisierung der Banken Griechenlands fließen können. Griechische Medien berichteten, die Zustimmung zum Sparpaket gelte als sicher. Sollte das Gesetz wie erwartet verabschiedet werden, soll das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister morgen grünes Licht für die Zahlungen geben.
Polens Regierungschefin Szydlo gewinnt Vertrauensabstimmung
Warschau (dpa) Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ihr Regierungsprogramm gewonnen. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 236 Abgeordnete für Szydlos Pläne, 202 Abgeordnete dagegen und 18 Parlamentarier enthielten sich. Das meldet die Nachrichtenagentur PAP. Szydlo, die der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit angehört, hatte nach den Terroranschlägen in Paris die nationale Sicherheit in den Vordergrund ihrer Regierungsarbeit gestellt.
