BKA-Präsident gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern gegen Terror
Mainz (dpa) - BKA-Chef Holger Münch lehnt einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr in Deutschland im Kampf gegen Terror ab. „Ich glaube, dass uns das aktuell nicht weiterhelfen würde“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts bei der BKA-Herbsttagung in Mainz.
„Das halte ich nicht für einen klugen Schritt.“ Die Polizei wisse auf Knopfdruck, was zu tun sei. Für die Bundeswehr sei auch mehr Koordinierungsbedarf notwendig.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte in der „Rheinischen Post“ mehr Befugnisse der Bundeswehr im Innern angeregt. Bisher kann die Bundeswehr bereits bei drohenden Schweren Unglücksfällen in Deutschland mit eingesetzt werden.
Münch sieht die Sicherheitskräfte trotz steigender Herausforderungen gut aufgestellt. Seit den Anschlägen in Paris im Januar sei ein Katalog aufgestellt worden, der auch den Aufbau robust ausgestatteter Einheiten der Bundespolizei und eine Aufstockung des Personals beinhalte, sagte er. „Wir müssen immer schauen: Wird das ausreichen?“
Für Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte sieht der BKA-Präsident derzeit keine akute Gefahr. „Es gibt momentan keine konkrete Bedrohung hinsichtlich anderer Ziele“, sagte Münch mit Blick auf das abgesagte Fußball-Länderspiel am Dienstag in Hannover. Über Bericht zu Details von Anschlagsplänen ging er nicht ein.
