dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesregierung stellt klar: Besonderer Status für Syrer bleibt
Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. Es bleibe bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge. Das twitterte Sprecher Steffen Seibert unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Am Abend hatte Innenminister de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren: Er wolle Menschen aus dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug verbieten.
Putin stoppt Flüge nach Ägypten - Neue Hinweise auf Terroranschlag
Moskau (dpa) - Nach der Flugzeugkatastrophe auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel mehren sich Hinweise auf einen Terroranschlag. Nach französischen Medienberichten stützt die Auswertung der Flugschreiber der abgestürzten Maschine die Anschlags-These. Russland stellte inzwischen seine Flüge in das beliebte Urlaubsland komplett ein. Bislang hatten britische und westeuropäische Airlines lediglich ihre Verbindungen zum Badeort Scharm el Scheich gestoppt. Dort war am vergangenen Samstag der russische Ferienflieger gestartet, der über dem Sinai abstürzte. Alle 224 Insassen kamen ums Leben.
Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Berlin (dpa) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig strafbar. Nach einer eindringlichen Debatte setzte sich im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf überraschend klar gegen heftigen Widerstand durch. Vereine oder Einzelpersonen dürfen demnach künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Es drohen künftig bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Der Abstimmung ohne Fraktionszwang war eine intensive Debatte vorausgegangen.
Präsidenten von China und Taiwan kommen erstmals zusammen
Singapur (dpa) - Chinas Staatschef Xi Jinping und Taiwans Präsident Ma Ying-jeou kommen heute zu einem historischen Treffen in Singapur zusammen. Es ist die erste Begegnung der höchsten Führer beider Länder seit in Peking die Kommunisten 1949 die Macht übernommen haben. Die Truppen der Nationalchinesen flüchteten sich damals nach Taiwan. Peking betrachtet die Insel seitdem als abtrünnige Provinz. Das Treffen von Xi und Ma gilt deshalb als Durchbruch in den angespannten Beziehungen. In den vergangenen Jahren hatte China und Taiwan bereits eine Reihe von Wirtschaftsabkommen geschlossen.
Kuba und Mexiko wollen Flüchtlingsstrom regulieren
Mérida (dpa) - Bei seinem ersten Staatsbesuch in Mexiko hat sich der kubanische Präsident Raúl Castro mit seinem Amtskollegen Enrique Peña Nieto auf ein Memorandum zur Einwanderung geeinigt. Damit werde eine geordnete und sichere Migration ermöglicht, sagte der mexikanische Staatschef in Mérida. Zuletzt versuchten immer mehr Kubaner, über Mexiko in die USA zu gelangen. Angesichts der Annäherung zwischen Havanna und Washington befürchten viele Kubaner offenbar, dass sie künftig nicht mehr so einfach in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden.
AfD protestiert in Berlin gegen Asylpolitik
Berlin (dpa) - In Berlin will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland mit tausenden Anhängern heute gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstrieren. 5000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet hat die AfD für ihren Protestzug vom Roten Rathaus zum Hauptbahnhof angemeldet. Gleichzeitig sind in der Bundeshauptstadt Gegendemonstrationen mit Teilnehmern vom bürgerlichen Lager bis hin zu Linksautonomen angemeldet. Die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken riefen zu einer Gegenkundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern am Brandenburger Tor auf.
