dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer hält Klagedrohung vor zweitem Asyl-Krisengipfel aufrecht
Berlin (dpa) - Vor dem zweiten Asyl-Krisengipfel der großen Koalition innerhalb weniger Tage hält sich CSU-Chef Horst Seehofer den Klageweg gegen die Bundesregierung demonstrativ offen. Allerdings gehen die Spitzen von Union und SPD davon aus, dass es im Dreiergespräch von Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer morgen zu einer Einigung über die weitere Flüchtlingspolitik kommt. Kompromisslinien zeichneten sich heute jedoch noch nicht ab - die Fronten seien verhärtet, hieß es in Koalitionskreisen. Ein Knackpunkt ist die Frage, ob Registrierungszonen eingezäunt und bewacht werden sollen.
Bundeswehrsoldaten sollen noch mehr Hilfe für Flüchtlinge leisten
Berlin (dpa) - Die Flüchtlingshilfe wird zu einer Daueraufgabe für die Bundeswehr. In Bayern haben Soldaten die Verantwortung für den Betrieb von zwei sogenannten „Wartezentren“ übernommen. Auch andernorts sollen sie laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen längerfristig helfen. Die Behörden und die vielen ehrenamtlichen Helfer benötigten mehr Unterstützung, stellte ihr Ministerium fest. Die Flüchtlingshilfe werde zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Bundeswehr, sagte von der Leyen.
Großrazzia gegen Schleusernetzwerk
Essen (dpa) - Die Bundespolizei hat mit einer groß angelegten Razzia einen international agierenden Schleuser-Ring gesprengt. Fast 600 Beamte durchsuchten heute in Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeitgleich Gebäude an 24 Orten und nahmen sieben Beschuldigte fest. Die Schleuser sollen für bis zu 10 000 Euro pro Person Libanesen und Syrer mit gefälschten Reisedokumenten und Aufenthaltserlaubnissen ausgestattet sowie ihre Einreise in Deutschland mit Flugzeugtickets organisiert haben.
Kabinett verabschiedet Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche
Berlin (dpa) - Elektronische Zigaretten und E-Shishas sollen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden dürfen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Bisher fallen elektronische Zigaretten in eine Gesetzeslücke, weil sie keinen Tabak enthalten. Familienministerin Manuela Schweswig sagte: Mit den neuen Regelungen schaffe die Bundesregierung das Bewusstsein dafür, dass der Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas keineswegs harmlos sei. So solle verhindert werden, dass eine neue Kultur des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um sich greife.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zurückgetreten
Bukarest (dpa) - Der unter Korruptionsverdacht stehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete dies mit Massenprotesten gegen die Regierung nach einer tödlichen Brandkatastrophe. Mit ihm tritt das gesamte Kabinett zurück. Die oppositionelle Nationalliberale Partei, die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht, verlangte vorgezogene Parlamentswahlen. Ob es dazu kommt, ist unklar. Zunächst will Iohannis versuchen, nach Verhandlungen mit den Fraktionen eine neue Regierung zu nominieren.
Deutscher Nato-General fordert Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
Saragossa (dpa) - Der deutsche Nato-Kommandeur Hans-Lothar Domröse ist angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan dafür, den Bündniseinsatz am Hindukusch wieder auszuweiten. Die Politik müsse über das Thema Unterstützungsleistungen noch einmal reden, forderte der Vier-Sterne-General am Rande einer Übung im spanischen Saragossa. In Berlin stieß der Vorstoß nicht auf ungeteilte Zustimmung. In der deutschen Regierung gibt es nach Angaben aus Bündniskreisen erhebliche Vorbehalte gegen eine mögliche Ausweitung des Mandats für „Resolute Support“.
