dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition schaltet in Asylpolitik von Konflikt auf Konsens um
Berlin (dpa) - Nach hitzigem Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren haben die Spitzen von Union und SPD ihren Willen betont, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag Kompromisse zu finden. Kanzlerin Angela Merkel sprach in Berlin von einer „nationalen großen Aufgabe“, die man gemeinsam bewerkstelligen wolle. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einer Überbewertung des Koalitionsstreits über sogenannte Transitzonen. „Manchmal ist nicht alles so dramatisch, wie es sich liest“, sagte der Vizekanzler beim Tag der Deutschen Industrie.
Maas verzichtet nach Nazi-Vergleich bei Pegida-Demo auf Strafanzeige
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas straft die jüngste Entgleisung des Pegida-Chefs Lutz Bachmann demonstrativ mit Nichtachtung. Der SPD-Politiker wird nach den Worten seines Sprechers keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, obwohl der ihn indirekt mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hatte. Eine öffentliche Begründung dafür lieferte der Sprecher nicht. Allerdings vertritt Maas generell die Auffassung, man müsse nicht auf jede Provokation von Pegida-Rednern oder AfD-Politikern öffentlich reagieren.
Türkei geht nach der Wahl gegen PKK und Regierungsgegner vor
Istanbul (dpa) - Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geht die Türkei wieder gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und andere Gegner vor. Gestern habe die Luftwaffe PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und im Nordirak bombardiert, teilten die Streitkräfte mit. In der Provinz Izmir nahm die Polizei mehr als 40 mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen fest, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtet. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei inzwischen auf der Liste der Terrororganisationen. Gülen und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sind verfeindet, waren einst aber enge Verbündete.
23 Tote bei Luftangriffen auf IS-Hochburg Al-Rakka in Syrien
Al-Rakka (dpa) - Bei Luftangriffen auf die von der Terrormiliz Islamischer Staat beherrschte syrische Stadt Al-Rakka sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 23 Menschen getötet worden. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um zehn Zivilisten und 13 IS-Kämpfer. Getroffen wurden den Angaben nach Stützpunkte der IS-Religionspolizei sowie ein Krankenhaus und eine Brücke in der inoffiziellen Hauptstadt der Extremisten. Die Angriffe sollen von russischen Kampfjets geflogen worden sein.
Sterbehilfe: Streit um angebliche Kriminalisierung von Ärzten
Berlin (dpa) - Der Ton in der Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe wird rauer. Die beiden Abgeordnetengruppen um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze sowie Renate Künast haben die Parlamentarier dazu aufgerufen, sich bei der Abstimmung im Bundestag gegen eine „Neukriminalisierung der Suizidhilfe“ zu entscheiden. Eine Bestrafung der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe, wie sie der Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe vorsehe, würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen, erklärten die Abgeordneten um Hintze und Künast.
Stationäre Krankenhauskosten steigen auf mehr als 81 Milliarden Euro
iesbaden (dpa) - Gut sieben Tage haben Krankenhauspatienten im vergangenen Jahr im Schnitt in der Klinik verbracht. Ihre Behandlung kostete durchschnittlich 4239 Euro, 2,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete, wurden für die stationäre Versorgung von Patienten 2014 insgesamt rund 81,2 Milliarden Euro aufgewendet, 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Kosten verteilten sich auf rund 19,1 Millionen stationär behandelte Patienten in den deutschen Krankenhäusern. Die Kosten je Fall fielen in den Ländern unterschiedlich aus: In Sachsen-Anhalt waren sie mit 3808 Euro am niedrigsten, in Hamburg mit 4893 Euro am höchsten.
