dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel lädt zu Krisentreffen
Berlin (dpa) - Nach einem Ultimatum von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise hat Kanzlerin Angela Merkel die Parteichefs der Koalition zu Treffen am Wochenende eingeladen. Dabei soll es um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik und die kritische Lage an der Grenze zu Österreich gehen, an der täglich Tausende Flüchtlinge ins Land kommen. Zugleich mahnte die CDU-Chefin erneut zu Geduld: In der Krise lasse sich nicht einfach ein Schalter umlegen, sagte Merkel. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Seehofer ein Umsteuern bis zu diesem Sonntag verlangt.
Carter: USA auch zu Bodenkämpfen gegen IS-Terrormiliz bereit
Washington (dpa) - Die USA sind grundsätzlich auch zu bewaffneten Kämpfen am Boden gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bereit. Washington werde nicht davor zurückschrecken, Partner bei Attacken gegen den IS zu unterstützen oder solche Einsätze selbst auszuführen, „ob durch Angriffe aus der Luft oder direkte Handlungen am Boden“, sagte Verteidigungsminister Ashton Carter. „Die Umsetzung unserer Strategie kann und muss und wird gestärkt werden“, sagte Carter in einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats.
Von der Leyen prüft weitere Waffenlieferungen in den Nordirak
Erbil (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Man habe einen gemeinsamen Feind, deswegen sei es so wichtig, geschlossen mit aller Kraft gegen ihn vorzugehen, sagte sie nach einem Gespräch mit Kurden-Präsident Massud Barsani in Erbil. Die Wünsche der kurdischen Peschmerga-Armee werde sie mit nach Berlin nehmen und mit ihren Kabinettskollegen besprechen. Die Bundeswehr hat bereits 1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung an die Kurden geliefert.
US-Kriegsschiff operiert in von China beanspruchten Gewässern
Peking (dpa) - Die USA zeigen Stärke im Streit um das Südchinesische Meer. Als Reaktion auf chinesische Gebietsanspruche hat Washington das Kriegsschiff „USS Lassen“ zu den teils künstlich aufgeschütteten Spratly-Inseln geschickt. US-Verteidigungsminister Ashton Carter bestätigte Medienberichte, wonach der Zerstörer während einer Routine-Patrouille die von China als Hoheitsgebiet beanspruchte Zwölf-Meilen-Zone um das Subi-Riff durchquerte. Während Peking das US-Vorgehen als „illegal“ bezeichnet, sehen die USA keinen Rechtsbruch.
Belgischer Kasernen-Angreifer kommt in Gefängnispsychiatrie
Namur (dpa) - Der zunächst als möglicher Terroranschlag eingestufte Angriff auf einen Militärstützpunkt in Belgien wurde offenbar von einem Mann mit psychischen Störungen verübt. Ein Untersuchungsrichter ordnete an, den kurz nach der Tat festgenommenen Verdächtigen in der psychiatrischen Abteilung eines Gefängnisses unterzubringen. Der Mann soll in den Vernehmungen zusammenhanglose Äußerungen von sich gegeben haben. Der 32-Jährige war gestern mit seinem Auto gewaltsam auf das Gelände einer Kaserne vorgedrungen. Militärs schlugen ihn in die Flucht.
Video von brutaler Festnahme an US-Schule sorgt für Empörung
Columbia (dpa) - Ein Video über das brutale Vorgehen eines Schulpolizisten gegen eine Schülerin sorgt für Schlagzeilen. Die mit einem Handy gefilmten Aufnahmen zeigen, wie der weiße Beamte die junge schwarze Frau im Klassenzimmer an ihrem Tisch packt, zu Boden wirft und durch den Raum schleift. „Entweder du kommst mit mir oder ich zwinge dich dazu“, sagt der Polizist. Der genaue Hintergrund an der Spring Valley High School im US-Bundesstaat South Carolina ist unklar.
