Anfrage der CDU-Opposition NRW-Innenminister: Keine Polizei-Razzia in Moscheen auf Socken
Düsseldorf (dpa) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen betritt Moscheen bei Razzien gegen Islamisten grundsätzlich nicht auf Socken. Das hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Opposition klargestellt.
Die Polizei werde bei entsprechenden Durchsuchungen ihre Schuhe anbehalten, teilte der SPD-Politiker in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben mit. Normalerweise sind Schuhe in Moscheen tabu. „Die Eigensicherung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen hat grundsätzlich Vorrang vor der Religionsfreiheit“, so Jäger. Polizisten zu bitten, Durchsuchungen auf Socken durchzuführen, halte die Regierung „für nicht angemessen“.
Auslöser der CDU-Anfrage war ein Polizei-Einsatz in Berlin. Dort hatten Beamte im vergangenen Monat bei einer Durchsuchung in der Islamistenszene ein Gebetshaus vermummt und mit Schutzwesten, aber auf Socken betreten, weil das Eingangsschild das ausdrücklich verlangte.
