dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Bild“: Transall-Maschinen sollen für Abschiebungen eingesetzt werden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant nach einem Medienbericht den Einsatz von Transall-Flugzeugen und Bundeswehr-Piloten, um abgelehnte Asylbewerber rascher abzuschieben. Dies sei Teil eines von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaketes zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtet. Zu den geplanten Maßnahmen zählt auch die Einrichtung von Transitzonen. Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder über die Pläne informiert, so das Blatt.
Kein Winterabschiebestopp in Thüringen
Erfurt (dpa) - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung ihren Kurs ändern und abgelehnte Asylbewerber nun auch in den Wintermonaten abschieben. „Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. Die Landesregierung setze in Ausnahmefällen auf eine humanitäre Einzelfallprüfung. Im Dezember 2014 hatte Rot-Rot-Grün kurz nach Amtsantritt einen Winterabschiebestopp als humanitäres Zeichen erlassen. Auch in Schleswig-Holstein galt im vergangenen Winter ein Abschiebestopp.
Merkel trifft Netanjahu - Bemühungen um Deeskalation in Israel
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will sich heute bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für eine Deeskalation der Lage in Israel einsetzen. Hintergrund ist die jüngste Gewaltwelle zwischen Israelis und Palästinensern. Merkel und Netanjahu wollen die Öffentlichkeit am Abend über ihre Gespräche im Kanzleramt informieren und dann bei einem Abendessen weiter beraten. Merkel setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Palästinenserstaat ein, der in Frieden neben Israel existiert. In Berlin wurde nicht erwartet, dass sich Netanjahu da bewegen wird.
Neuer Premier kündigt an: Kanada zieht Kampfjets aus Syrien ab
Ottawa (dpa) - Kanada will seine Kampfflugzeuge aus Syrien und dem Irak abziehen. Das hat der neue Ministerpräsident Justin Trudeau angekündigt. Trudeau sagte am Abend nach Angaben des Senders CBC in einer Pressekonferenz, er habe US-Präsident Barack Obama telefonisch davon unterrichtet. Einen Zeitpunkt nannte Trudeau nicht. Kanada hat sich bisher mit einigen CF-18 Hornet-Bombern an der internationalen und von den USA geführten Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt. Trudeau sagte, Kanada werde sich auch weiter am Anti-IS-Kampf beteiligen
USA und Russland einigen sich auf Absprachen im Luftraum über Syrien
Moskau (dpa) - Um Zwischenfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden, haben sich die USA und Russland mit einem schriftlichen Memorandum auf direkte militärische Absprachen geeinigt. Teil des Papiers sei die Einigung auf einen „sicheren Abstand“ zwischen Flugzeugen und Drohnen, sagte ein Pentagonsprecher in Washington. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „wichtigen Schritt“. Eine von den USA geführte Koalition fliegt seit 2014 in Syrien Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS. Seit Ende September beschießen auch russische Kampfflugzeuge Ziele in dem Bürgerkriegsland.
