dpa-Nachrichtenüberblick Politik
OB-Kandidatin Reker gewinnt nach Attentat Wahl in Köln
Köln (dpa) - Einen Tag nach dem Mordanschlag auf die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker ist die parteilose Politikerin zur neuen Oberbürgermeisterin der Domstadt gewählt worden. Reker erreichte mit fast 53 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit - während sie in einer Klinik im künstlichen Koma lag. Nach Angaben der Ärzte hat sie gute Chancen, wieder vollständig gesund zu werden. Wann sie ihr Amt antreten kann, ist aber unklar. Gegen den Mann, der sie mit einem Messer angegriffen hatte, ist inzwischen Haftbefehl erlassen worden.
Rechtsrutsch in der Schweiz: Triumph der Populisten mit Asyl-Parolen
Bern (dpa) - Mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Sie holte elf zusätzliche Mandate und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft deutlich aus. SVP-Chef Toni Brunner verlangte umgehend eine stärkere Beteiligung an der Berner Regierung. Alle rechten Parteien kommen zusammen auf eine knappe absolute Mehrheit. Als zweitstärkste einzelne Partei konnten sich die Sozialdemokraten behaupten.
Steinmeier zu Besuch in Saudi-Arabien
Riad - Nach seinem ersten Besuch im Iran hält sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute zu politischen Gesprächen in Saudi-Arabien auf. In der Hauptstadt Riad steht unter anderem ein Treffen mit König Salman auf dem Programm. Saudi-Arabien, ein Verbündeter des Westens, gilt als wichtigster Gegenspieler des Irans in der Golf-Region. Beide Länder verfolgen auch in der Syrien-Politik einen gegensätzlichen Kurs. Amnesty International forderte Steinmeier auf, in saudi-Arabien auch die Lage der Menschenrechte offen anzusprechen.
Großkundgebungen zum Pediga-Jahrestag in Dresden
Dresden (dpa) - Die Polizei erwartet heute Zehntausende Anhänger und Gegner der Pegida zu Großkundgebungen in Dresden. Anlass ist der erste Jahrestag der Gründung des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen.
Zwei Tote bei Angriff auf israelischen Busbahnhof
Tel Aviv (dpa) - Bei einem Angriff im Busbahnhof der südisraelischen Stadt Berscheba sind zwei Menschen getötet worden - der Attentäter und ein Soldat. Mindestens sieben Menschen seinen verletzt worden, darunter Polizisten und Zivilisten, meldete der TV-Sender Channel 10. Ein zunächst als zweiter Attentäter verdächtiger Mann aus Eritrea schwebe in Lebensgefahr, nachdem er von einem Wachmann angeschossen wurde, teilte die israelische Polizei mit. Seit Monatsbeginn erschüttert eine Serie von Schuss- und Stichwaffen-Attacken Israel und die besetzten Gebiete.
EU und USA setzen Verhandlungen über Freihandelsabkommen TTIP fort
Miami (dpa) - Erstmals seit dem großen Protest in Berlin mit mindestens 150 000 Menschen setzen die USA und die EU heute ihre Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP fort. Die Runde in Miami soll fünf Tage dauern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält weitere Verzögerungen bei den Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen für nicht ausgeschlossen. „Mit etwas Glück schließen wir die Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres ab“, sagte die Schwedin diese Woche in Brüssel.
