Nur 83,7 Prozent für Seehofer CSU-Doppelspitze soll absolute Mehrheit verteidigen
Nürnberg (dpa) - Mit Kampfgeist und Einigkeit will die neue CSU-Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder bei der Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen.
„Wer glaubt, wir geben auf, wer glaubt, wir haben Angst, der wird sich täuschen“, rief der designierte Ministerpräsident Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg den Delegierten zu. Die CSU werde kämpfen. Seehofer, der Parteichef bleiben darf und die CSU durch die Berliner Koalitions-Sondierungen führen soll, sagte seinem langjährigen Rivalen Unterstützung zu: „Er kann es und er packt es.“
Mit der Kür der Doppelspitze zog der Parteitag einen Schlussstrich unter einen wochenlangen, quälenden Machtkampf. Söder wurde fast einstimmig zu Seehofers Nachfolger als Regierungschef gekürt - in einer offenen Abstimmung, bei einigen wenigen Gegenstimmen. Die offizielle Stabübergabe soll im ersten Quartal 2018 sein: Dann soll Söder im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Seehofer wurde trotz der historischen Pleite bei der Bundestagswahl mit dem Absturz auf 38,8 Prozent noch einmal als Parteichef bestätigt - allerdings mit seinem bislang schlechtesten Ergebnis von 83,7 der Stimmen. Sein bisheriger Tiefpunkt - abgesehen von der Niederlage bei einer Kampfabstimmung gegen Erwin Huber 2007 - waren 87,2 Prozent vor zwei Jahren gewesen. Nach den Querelen der vergangenen Wochen hatten viele CSU-Politiker die Messlatte aber nur auf 80 Prozent gelegt.
„Ich kann euch nicht versprechen eine Prozentzahl, aber eines kann ich euch versprechen: Ich werde mich mit ganzer Kraft, mit ganzer Leidenschaft für dieses Land und die CSU einsetzen“, versprach Söder unter großem Jubel mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018.
Erstmals seit seiner Nominierung zu Seehofers Nachfolger Anfang Dezember gab er eine Fortsetzung der Alleinregierung als Ziel aus: Bayern sei „wie ein großer Baum: Tiefe Wurzeln in der Tradition, aber unsere Äste wachsen nach oben“, sagte er und fügte hinzu: „Diesen bayerischen Baum hat die CSU gepflanzt. Wir wollen ihn auch weiter pflegen - und am allerliebsten allein. Das ist unser Anspruch.“
In Umfragen war die CSU zuletzt auf bis zu 37 Prozent abgesackt. Erst in einer aktuellen Erhebung kommt die Partei wieder auf 40 Prozent.
Seehofer sieht in der Kür der Doppelsitze eine Zeitenwende. „Mit dem heutigen Tag läuten wir eine neue Ära in der Christlich-Sozialen Union ein“, sagte er. Die beiden Spitzenämter würden getrennt. „Aber die Aktionseinheit der CSU bleibt.“ Seehofer versicherte, er wolle mithelfen, dass das Landtagswahljahr zu einem großen Erfolg für die CSU werde. „Das werde ich tun, Markus, und darauf kannst du dich verlassen.“ Er selbst wolle angesichts der unklaren Lage und der schwierigen Regierungsbildung in Berlin mithelfen, dass die CSU ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werde, versprach Seehofer.
Söder zollte im Gegenzug Seehofer hohen Respekt - für seine Arbeit für Bayern, sein Berliner Verhandlungsgeschick und seine „souveräne Entscheidung“ der vergangenen Wochen. Weil die Zeit schwierig sei, müssten „die Stärksten an einem Strang ziehen“.
Seehofer hatte seit 2008 beide CSU-Führungsposten inne, war aber nach der Wahlpleite vor drei Monaten intern massiv unter Druck geraten. Nach einem wochenlangen Machtkampf schlug er schließlich Anfang Dezember die Ämtertrennung vor und bot Söder die Nachfolge als Ministerpräsident an. Offen bleibt, ob Seehofer in einer neuen Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen will oder nicht.
Seehofer erhielt bei seiner Wiederwahl 664 von 793 gültigen Stimmen. 119 Delegierte stimmten mit Nein. 5 Delegierte votierten für Parteivize Manfred Weber, 4 für Söder, und 1 Stimme gab es für die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Seehofer sagte zu seinem Wahlergebnis: „Das ist eine gute Grundlage für das, was auf uns wartet in München und Berlin.“
Gewählt wurden auch fünf stellvertretende Parteivorsitzende: Mit 90,4 Prozent erzielte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl das beste Ergebnis. Ebenfalls wiedergewählt wurden die EU-Parlamentarier Manfred Weber (84,6 Prozent) und Angelika Niebler (80,5 Prozent). Neu gekürt wurden die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (87,6 Prozent) und die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (79,2 Prozent). Die bisherigen Vize-Vorsitzenden Barbara Stamm und Christian Schmidt kandidierten nicht wieder.
