Meinung Islamkritik und Abschiebungen - Seehofer und Söder als christsoziale Sherrifs
Horst Seehofer wärmt eine alte Debatte auf, Markus Söder gibt den starken Mann in Bayern. Sie spielen den Doppelpass. Ein Kommentar von Hagen Strauß.
Berlin. Die CSU ist wieder in der Spur. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ist Markus Söder jetzt auch offiziell der starke Mann im Freistaat. Und in Berlin wird Parteichef Horst Seehofer als Innenminister den Wahlkampf Söders in Bayern flankieren. Söder und Seehofer spielen den Doppelpass.
Einen Vorgeschmack darauf, wie Seehofer künftig agiert, hat er geliefert — mit dem Masterplan zu Abschiebungen und jetzt sein klares Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Ob ja oder nein ist wiederum eine Debatte, die das Land schon mehrfach geführt hat und die derzeit nicht erneut nötig ist. Seehofer hat sie allein deshalb eröffnet, um zu zeigen, dass die christsozialen Sheriffs jetzt nicht mehr nur in München, sondern auch in Berlin sitzen.
Ob durch diese Diskussion aber die drängenden Probleme gelöst werden, die es bei der Integration und bei der inneren Sicherheit gibt, muss bezweifelt werden. Außerdem kann man nur hoffen, dass Seehofer, auch Bauminister, in den nächsten Wochen genauso intensiv gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten vorgeht, wie er um die Wähler der AfD buhlt.
Eines muss man der CSU jedenfalls lassen: Sie hat mal wieder das geschafft, was anderen Parteien so nicht gelingt. Kaum ist der Erfolg gefährdet, bekämpft sich das Personal erbarmungslos; dann wird die Führung ausgetauscht, und schließlich ziehen die Christsozialen wieder geschlossen in die nächste Schlacht.
Das sind die Landtagswahlen im Herbst, bei denen Markus Söder die absolute Mehrheit — übrigens einst zurückerobert von Horst Seehofer - verteidigen muss. Diese Form der Selbstreinigung ist allerdings eher eine oberflächliche. Gräben werden zwar zugeschüttet, aber Wunden nicht geheilt. In der Politik birgt genau das große Gefahren.
