Arbeit beginnt Amtsübergabe in vielen Ministerien an die neuen Ressortchefs
Berlin (dpa) - Mit der Übergabe zahlreicher Ministerien an die neuen Ressortchefs beginnt an diesem Donnerstag endgültig die Arbeit der soeben ins Amt gekommenen Bundesregierung.
So wird zum Beispiel der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Haus an seinen Nachfolger, CSU-Chef Horst Seehofer übergeben. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley übernimmt das Ressort von ihrem Vorgänger Heiko Maas (beide SPD). Dieser hatte bereits am Mittwoch unmittelbar nach seiner Vereidigung im Bundestag die Nachfolge von Sigmar Gabriel angetreten.
Der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der der neuen Bundesregierung nicht mehr angehört, übergibt das Ministerium an seinen Nachfolger Jens Spahn, die bisherige Familienministerin Barley an die neue Ressortchefin Franziska Giffey (SPD). In Bonn wird Anja Karliczek (CDU) das Bundesbildungsministerium übernehmen.
Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl war die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zu Kanzlerin gewählt worden. Allerdings stimmten mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nicht für die 63-Jährige. „Ich bin einfach froh für das Vertrauen“, sagte Merkel am Abend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Nachdem sie ihren Amtseid geleistet hatte, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kabinettsmitglieder ernannt. Das Kabinett traf sich später zu seiner ersten Sitzung im Kanzleramt.
Maas reiste anschließend sofort nach Paris und traf sich dort mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er warb für eine „neue deutsch-französische Dynamik“ in der Europapolitik. Er sei unmittelbar nach seiner Vereidigung nach Paris gekommen, „um die ausgestreckte Hand von (Staatschef) Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“, sagte er.
Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister und ein Eurozonen-Haushalt zählen. Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung in Deutschland erwarten die EU-Partner nun die Antwort Deutschlands. An diesem Freitag werden Kanzlerin Merkel und der neue Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei Macron in Paris erwartet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte die Union zu einer einheitlichen Linie in der Europapolitik auf. „Eine der größten Herausforderungen der Bundesregierung ist Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deutschland muss in Europa wieder als konstruktiver Akteur auftreten. Ich erwarte deshalb, dass die Union ihre Haltung zu Europa klärt und die Bundeskanzlerin zügig zur Realisierung der Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages kommen kann.“
Gesundheitsminister Spahn will an diesem Donnerstag seine erste Rede im neuen Amt bei einem Fachkongress zur Finanzierung der Krankenhäuser halten. Später will er den Deutschen Pflegetag in Berlin eröffnen. Beide Themenbereiche werden zentrale Aufgabenfelder für den CDU-Politiker in dieser Wahlperiode sein.
