SPD-Beschluss ohne Gegenstimme Nun also doch: Schwarz-rote Sondierungen ab Januar
Berlin (dpa) - Nach langem Ringen will die SPD nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das hat der SPD-Vorstand in Berlin beschlossen - ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung.
Parteichef Martin Schulz bekräftigte, auch Alternativen zur großen Koalition wie nur eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sondieren. Ob eine Regierungsbildung gelinge und wenn ja, in welcher Form, sei offen. Schulz betonte aber: „Wir meinen es ernst.“ Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD am nächsten Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.
Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl gibt es damit grünes Licht für einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung - nachdem die FDP die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis im November platzen ließ.
Merkel begrüßte die SPD-Entscheidung und pochte erneut auf die Bildung einer stabilen Regierung. In den nächsten Wochen werde es mit der SPD darum gehen, jene Fragen zu lösen, die die Menschen bewegten, sagte die CDU-Vorsitzende beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Sie würde sich freuen, wenn eine neue Regierung rasch handeln könne.
Schulz sagte, die SPD wolle bei den Sondierungen mit der Union für einen „anderen Stil“ sorgen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken.“ Auch würden Zwischenstände aus Arbeitsgruppen nicht durch intensives Twittern publik gemacht.
Was die Jamaika-Parteien „verdaddelt“ hätten, müsse die SPD nun richten, sagte Schulz und nannte einen ambitionierten Zeitplan. Am kommenden Mittwoch soll von den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD der weitere Ablauf festgezurrt werden. Die Sondierungen sollten aus SPD-Sicht so früh wie möglich Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden.
Am 11. Januar will sich der SPD-Vorstand zu einer Klausurtagung treffen. Für den 14. Januar ist vorläufig ein SPD-Sonderparteitag angesetzt, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Schulz betonte aber, dieser Termin könne noch nach hinten verschoben werden. Einige Sozialdemokraten halten ihn für zu knapp gesetzt, um genug auszuverhandeln, damit der Parteitag „Ja“ sagt.
Schulz betonte: „Es geht um viel.“ Für ihn und einige andere Genossen seien die Weihnachtsferien abgesagt. Die SPD bildet ein zwölfköpfiges Sondierungsteam. Neben Schulz gehören dazu: Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs Partei-Vizes, der große Wahlsieger des Jahres, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, die saarländische Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger, die wie Weil frische Erfahrungen mit schwarz-roten Verhandlungen hat, und der Chef des größten - und GroKo-kritischen - SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. Nicht dabei ist der bisherige Vizekanzler und Architekt der letzen großen Koalition, Außenminister Sigmar Gabriel.
Schulz hatte nach der Bundestagswahl am 24. September und dem Aus der Jamaika-Sondierungen zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen und eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl. Nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte Schulz aber eine Kehrtwende und zeigte Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union.
In der SPD gibt es jedoch große Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Nach dem Beschluss der Parteispitze meldeten sich erneut Sozialdemokraten aus der zweiten und dritten Reihe zu Wort und warnten vor einem erneuten Gang in die GroKo. Die einzige Enthaltung im Parteivorstand kam von der Fraktionsvorsitzenden der SPD in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle.
Die SPD-Linke pochte erneut darauf, Alternativen zu Schwarz-Rot zu verhandeln, wie eine tolerierte Minderheitsregierung Merkels. „Über die Form der Zusammenarbeit entscheiden wir am Ende“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der dpa. Er hatte noch ein weiteres Modell ins Gespräch gebracht: die „Kooperationskoalition“. Hier würde die SPD zwar auch Minister in die Regierung schicken, aber nur bei Kernprojekten mit der Union kooperieren. Bei anderen Themen könnten sich die Parteien auch mit anderen Parteien verbünden.
Die Union will nur über eine große Koalition reden und lehnt andere Konstellationen ab. Schulz versprach dennoch, konstruktiv, aber „ergebnisoffen“ auch über andere Modelle zu verhandeln. Ziel sei eine „möglichst stabile Regierung“. Er betonte aber: „Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man eine stabile Regierung bildet.“
Über einen möglichen Koalitionsvertrag müssten am Ende noch die rund 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Eine neue Regierung könnte wohl erst im Frühjahr stehen. Sollten alle Bemühungen zur Regierungsbildung scheitern, könnte es zu einer Neuwahl kommen.
Auch die Augen europäischer Partner richten sich auf die Sondierer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, er rechne damit, dass die Kanzlerin die Regierungsbildung mit der SPD bis März abschließen werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin: „Ein bisschen Eile wäre angebracht.“
